Thüringer CDU contra Junge Union: Plenarsaal bei Wahl zu verlassen „absolut keine Option“

Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Forderungen der Jungen Union (JU) zurückgewiesen, wonach die christdemokratischen Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen sollen. "Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Voigt am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Das gelte "auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch – und deswegen ist das absolut keine Option".

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Thüringer CDU-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – "auch keine indirekte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Junge Union befürchtet, dass die AfD die CDU austrickst

Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen.

AfD stellt Höcke als Kandidaten

Beim ersten Anlauf für die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die Wahl führte bundesweit zu Protesten. Der 55-Jährige kündigte einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar vollzog. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt.

Die AfD stellt für die Ministerpräsidentenwahl diesmal ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auf. Höcke ist einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". "Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten." (AFP/dpa)