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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in Thüringen die Maskenpflicht und andere Beschränkungen aufheben. Foto: Martin Schutt/dpa
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Thüringens Ministerpräsident will Corona-Maßnahmen beenden Bayern „entsetzt“ über Ramelows Pläne

Bodo Ramelow will in der Coronakrise alle Einschränkungen aufheben. Dabei gibt es in Thüringen derzeit mehr Neuinfektionen als in vielen anderen Bundesländern.

Bodo Ramelow macht nicht mehr mit. Als erster Ministerpräsident will Thüringens Regierungschef die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen in seinem Bundesland ganz aufheben. Er wolle den „allgemeinen Lockdown beenden“, kündigte der Linken-Politiker am Wochenende an.

In den kommenden Tagen wird der Ministerpräsident seinem Kabinett Vorschläge machen, „wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen COVID-19-Bekämpfung bei wieder ansteigenden Infektionszahlen kommen“, schrieb Ramelow am Wochenende auf seiner Webseite. Das Motto solle lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“.

Der von Ramelow angekündigte Schritt würde nicht nur die Kontaktbeschränkungen aufheben, sondern auch ein Ende der Maskenpflicht und der vom Land verordneten Abstandsregeln bedeuten.

Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass es in Thüringen aktuell nur noch 245 Infizierte gebe. Die Entscheidung zum Lockdown sei im März „auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten“ getroffen worden. Insgesamt wurden bisher im Freistaat 2830 COVID-19-Fälle gemeldet. „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht, zwingt uns aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln“, sagte Ramelow der „Bild am Sonntag“. Deshalb empfehle er für Thüringen die Aufhebung der Maßnahmen.

Sein Plan sieht vor, auf lokaler Ebene Einschränkungen zu verhängen, sobald ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erreicht zu werden droht. Dann müssten „Zwangsmaßnahmen schneller und deutlicher ergriffen“ werden, um eine überregionale Ausbreitung zu verhindern.

Thüringen hatte in sieben Tagen 115 neue Fälle

Ist das Coronavirus für Thüringen also kein Thema mehr? Ein Blick auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigt, dass es im Freistaat derzeit noch mehr Neuinfektionen als in vielen anderen Bundesländern gibt. Am Samstag, dem Tag, an dem Ramelows Lockerungsplan bekannt wurde, meldete das RKI für den Zeitraum der bis dahin vergangenen sieben Tage 115 neue Fälle in Thüringen. In Brandenburg gab es dagegen nur 26, in Sachsen-Anhalt 18 und in Mecklenburg-Vorpommern 15 bestätigte neue Fälle innerhalb einer Woche.

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Thüringen beim aktuellen Infektionsgeschehen bundesweit sogar auf Platz Drei, noch knapp vor Bayern und Nordrhein-Westfalen: Auf 100.000 Einwohner kamen in Thüringen in der vergangenen Woche 5,4 neue Coronafälle, einen höheren Wert gab es nur in Bremen (14,3) und Hessen (5,9). Von den fünf in Deutschland derzeit am stärksten von Neuinfektionen betroffenen Landkreisen liegen zwei in Thüringen: In Sonneberg und Greiz wurden auch in der vergangenen Woche sehr viele neue Fälle registriert. Von einer Entwarnung für das Bundesland kann also noch keine Rede sein.

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Seit dem Beginn der Coronakrise haben sich zumindest einige Ministerpräsidenten einen Wettstreit geliefert - anfangs ging Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) bei der Schließung der Schulen voran, bei den Lockerungen preschten später Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen und Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt vor. Die übrigen Bundesländer folgten weitgehend.

Doch dem Vorstoß von Ramelow schlug am Wochenende aus den anderen Landeshauptstädten Ablehnung entgegen. „Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen“, mahnte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

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Noch schärfer fiel die Kritik in München aus: „Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen in Deutschland. Bayern und Baden-Württemberg waren von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen.

Selbst Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesland mit den wenigsten Coronafällen, lehnt Ramelows Plan ab. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er halte eine „komplette schnelle Lockerung für verfrüht“.

Pläne in Ramelows Koalition nicht unumstritten

In Ramelows eigener Koalition gibt es nach der überraschenden Ankündigung des Ministerpräsidenten offenbar noch Gesprächsbedarf: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, sagte der „Bild am Sonntag“, der Vorstoß habe „überall Irritationen ausgelöst“. Auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor einer sofortigen Aufhebung aller Schutzmaßnahmen: Er unterstütze den Vorschlag Ramelows für eine zügige Aufhebung aller Beschränkungen, „soweit damit nicht grundlegende Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind“.  

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Der Jenaer Oberbürgermeister Thomas Nitzsche sprach von der „wohl weitreichendsten Entscheidung im ganzen bisherigen Verlauf der Pandemie“ und fragte, auf welche Erkenntnisse und Experten sich der Ministerpräsident bei diesem Vorstoß stütze. „Im Prinzip wäre das die Erklärung, die Pandemie sei vorbei“, schrieb der FDP-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Nitzsche hatte in Jena bereits das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes angeordnet, als dies in Thüringen und auch in anderen Bundesländern noch nicht verpflichtend war. Damit war Jena die erste Stadt in Deutschland, in der es eine Maskenpflicht gab. Über Ramelows Pläne sagt Nitzsche nun: „Mir scheint das ein Gang ins Minenfeld.“

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