Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: "Wir dürfen uns die Tonlage der AfD nicht zu eigen machen"

Herr Mohring, CDU und CSU sind schwungvoll in die Sommerpause gegangen. Braucht die Union eine Union der Mitte, damit sie wieder ins Gleichgewicht kommt?

Die Union aus CDU und CSU muss sich ihrer Gemeinsamkeit bewusst sein. Und sie muss wissen, dass CDU und CSU als Volksparteien aus der Mitte heraus in die Breite der Gesellschaft integrieren können.

Sie sind also eher kein Anhänger von Untergrüppchen und Facebook-Bündnissen?

Ich frage mich immer: Nützt das der Union? Und ich glaube, es bringt uns nicht voran, wenn sich die besonders Engagierten in ihre eigenen Resonanzräume zurückziehen. Eine Volkspartei lebt von der breiten Debatte und der Diskursfähigkeit. Um die besten Argumente muss in den vorhandenen Gremien und den vorhandenen Strukturen der Partei gestritten werden.

Für Sie ist das offenbar auch ein Lernprozess: Sie waren ursprünglich mal Mitglied im konservativen Berliner Kreis.

Ja. Aber ich habe auch schon früher darauf hingewiesen, dass ich die Institutionalisierung von bestimmten Gesprächskreisen nicht gutheiße. Es bringt uns nichts, wenn wir in der Partei noch einmal eigene Parteien bilden. Unsere Mitglieder müssen die Kraft haben, Debatten zu führen und manchmal auch Niederlagen verkraften. Volkspartei ist eben auch anstrengend. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei, es ist an uns, diesen Status zu behalten.

Ist die CDU unter Angela Merkel zu sehr in die Mitte gerückt, hat sie zu viel Platz rechts gelassen?

Diese Debatte wurde oft geführt. Ich möchte aber in die Zukunft schauen. Der jetzt von Angela Merkel und von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestrengte Prozess, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, wird Antworten auf diese Fragen geben. Ich bin optimistisch gestimmt, dass wir uns als Volkspartei in der Breite aufstellen.

Was macht Sie zuversichtlich, dass der Streit zwischen CDU und CSU wirklich zu den Akten gelegt ist? Ist das wirklich erledigt?

Die Gipfelbeschlüsse in Europa, die Einigung in der Regierungskoalition und das Maßnahmenpaket des Bundesinnenministers müssen jetzt umgesetzt werden. Die Menschen erwarten Ergebnisse. Auf die Analysen muss reale Politik folgen. Dann können wir die Leute auch wieder abholen und verhindern, dass sie den Populisten folgen. Wir müssen einfach liefern. Streit nützt niemanden etwas, das ist die Erkenntnis des Sommers.

Im August will Horst Seehofer den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorlegen. Was müssen aus Ihrer Sicht die Kernpunkte sein?

Es ist gut, dass dieses Gesetz noch in diesem Jahr kommt. Wir müssen Ordnung bringen in die Flüchtlings- und Migrationspolitik, ein eigenes Fachkräftezuwanderungsgesetz ist da ein wichtiges Ordnungsmerkmal. Es geht um die Frage: Wo haben wir Bedarf, was nützt unserer Volkswirtschaft? Es gibt auf der Welt viele Fachkräfte, die gern eine Perspektive in Deutschland hätten. Dafür müssen wir den gesetzlichen Rahmen schaffen. Ich bin da sehr offen.

Gestritten wird ja auch darum, ob gut integrierten Geflüchtete Perspektiven zum dauerhaften Aufenthalt bekommen. Käme das für Sie in Frage?

Für alle Neufälle gilt: In den Ankerzentren soll über die Rückführung oder die Verteilung auf die Kommunen entschieden werden. Generell gilt: Ohne Schutzbedürfnis keine Bleibeperspektive. Anderes gilt für diejenigen, die schon seit längerem bei uns sind, den größtmöglichen Willen zur Integration mitbringen und die sich auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel auch durch eine Ausbildung befähigt haben. In diesen Fällen sollten wir über eine eigene neue Regelung zum Spurwechsel nachdenken.

Eine Art Altfallregelung?

Genau. 

Wie erklären Sie sich die Erfolge der AfD?

Im Osten gibt es die Besonderheit, dass der Protest von links nach rechts wandert. Inzwischen sagen im Osten etwa 40 Prozent, sie würden die Linke oder die AfD wählen, also die Parteien an den Rändern. Das macht es für die übrigen Parteien der ganz breiten bürgerlichen Mitte so schwer, vernünftige Mehrheiten zu bilden. Auf Dauer gelingt es nur, diese Breite zu halten, wenn wir durch unsere Arbeit Populisten den Boden entziehen. Vor allem dürfen wir uns nicht die Tonlage der AfD zu eigen machen.

Hat die AfD nicht längst ihre Spitzenwerte erreicht?

Die AfD besetzt einseitig praktisch nur das Thema Asyl und Migration. Der AfD fehlen die Lösungsansätze, der Gestaltungsanspruch. Das merken die Leute.

Thüringen wählt im Herbst im kommenden Jahres. Wo bleibt die Möglichkeit zum Regieren, wenn wir uns die Verteilung der Stimmen auf die von Ihnen erwähnten 60 Prozent anschauen?

Wir haben zwei Wahlziele: Wir wollen Rot-Rot-Grün ablösen und die stärkste Partei im Landtag werden. Je stärker wir sind, umso leichter wird es, eine Koalition der bürgerlichen Mitte zu bilden. Noch haben wir gut ein Jahr Zeit.

Was wollen Sie tun, wenn AfD und Linkspartei im nächsten Landtag zusammen stärker sind als alle anderen Parteien zusammen?

Wir müssen einen ordentlichen Wahlkampf machen, damit es dazu nicht kommt.

© Bodo Schackow/dpa

Funktioniert Rot-Rot-Grün als Schreckgespenst noch? Wie hat sich Thüringen unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow verändert?

Es geht nicht um ein Schreckgespenst. Es geht darum, dass wir den Menschen mehr zutrauen wollen, um eine neue Gemeinsamkeit in Thüringen zu schaffen. Rot-Rot-Grün hat mit einer zwangsweisen Gebietsreform versucht, die Dinge zentral zu verordnen. Zum Glück ist dieses Vorhaben am Verfassungsgericht gescheitert.

Überrascht es Sie, dass im konservativ geprägten Thüringen ein Linken-Politiker als Ministerpräsident gar nicht so schlecht angekommen ist?

In Umfragen ist die Regierungskoalition seit zweieinhalb Jahren ohne Mehrheit. Ramelow hätte nicht einmal mehr im Parlament seine Einstimmenmehrheit, wenn nicht der ehemalige Schatzmeister der AfD heute in der SPD-Fraktion sitzen würde. Im Vergleich zu den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer liegt Ramelow in der unteren Hälfte, ich habe mir alle Werte genau angesehen. Ich sehe aber, dass sein Stil auch ankommt. Maßgeblich gründet sich diese Wahrnehmung aber darauf, dass er so tut, als habe er mit der eigenen Partei und oft der Regierungskoalition nichts zu tun.

Wie kommen Sie persönlich mit ihm zurecht?

Unser Verhältnis ist in Ordnung.

Sie benutzen im Zusammenhang mit der AfD den Begriff „Rechtspopulisten“. Handelt es sich nicht gerade im thüringischen Landesverband von Björn Höcke mehr und mehr um Rechtsextremisten?

Einige AfD-Politiker stehen inzwischen außerhalb des gesellschaftlich opportunen Rahmens.

Läuft die Auseinandersetzung mit der AfD gut?

Im Landtag sind wir als CDU eigenständige Oppositionspartei. Es gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Mit einer solchen eigenständigen Positionierung sind wir in den vergangenen vier Jahren ganz gut gefahren.

Wenn es hart auf hart kommt nach der Landtagswahl und die AfD doch auf eine Regierungsbeteiligung drängt, hat sie irgendeine Chance bei der CDU Thüringen?

Die AfD Thüringen hat keinen Gestaltungswillen. Sie hat mit ihrer Gruppierung „Der Flügel“ Repräsentanten bei sich, die zum Ausschluss der Frage einer Koalition führen.

Das heißt, Sie schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl zu 100 Prozent aus?

Ja.

Mike Mohring ist seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen und seit 2014 auch CDU-Landeschef in Thüringen. Mit dem Start der rot-rot-grünen Regierung von Bodo Ramelow übernahm er auch das Amt des Oppositionsführers im Erfurter Landtag. Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Matthias Meisner.