Thüringen-Wahl 2019: FDP-Einzug in den Landtag hängt an nur noch einer Wählerstimme

Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag gerät nachträglich in Gefahr: Nach einer Stimmen-Nachzählung in einem Wahlkreis in Weimar hat sie nun vier Stimmen weniger, berichtet die Thüringische Landeszeitung.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis schaffte es die FDP mit nur fünf Stimmen Vorsprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie erhielt demnach insgesamt 55.422 Wählerstimmen, das entspricht 5,0005 Prozent der abgegebenen gültigen Wahlzettel.

Nach der Korrektur schmilzt dieser Vorsprung auf nur noch eine Stimme. Laut MDR. seien weitere Stimmenverluste möglich, weil derzeit die Wahlausschüsse aller Kreise und Städte die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen überprüfen würden.

Daran anschließend soll Landeswahlleiter Günter Krombholz das amtliche Endergebnis veröffentlichen. Das ist für den 7. November geplant, bis dahin muss also die FDP in Thüringen um ihren Einzug ins Parlament bangen.

Konkret geht es um die Zweitstimmen des Wahlkreises Nummer 32; Weimar II. Dort hatte die FDP laut vorläufigem Ergebnis 1662 Stimmen erhalten. Dies sei nun auf 1658 Stimmen korrigiert worden.

Die vier Stimmen seien an die SPD gegangen, berichtete der die Thüringische Landeszeitung. In den Wahlkreisen 30 und 31 sei die Nachzählung auch abgeschlossen, dort habe es keine für die FDP relevanten Stimmenveränderungen gegeben.

Anzeige gegen FDP wegen Wahlfälschung

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die FDP wegen möglicher Wahlfälschung angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag unzulässig auf die Stimmenzählung Einfluss genommen hat. Er soll in einer Rundmail FDP-nahe Wahlhelfer dazu aufgefordert haben, strittige Stimmen für die Partei zu verbuchen.

Landeswahlleiter Krombholz sagte, er sei über die Anzeige informiert, sehe aber keinen Grund zur Aufregung. Alle Wahlhelfer seien geschult gewesen und hätten gewusst, wie sie mit unklaren oder strittigen Wahlzetteln umgehen müssten.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir.“