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Die britische Regierungschefin Theresa May am Mittwoch bei ihrer letzten Fragestunde im Unterhaus.

© REUTERS

Theresa Mays Abschied im Unterhaus: Die Noch-Regierungschefin teilt ein letztes Mal aus

Bei ihrer letzten Fragestunde pariert die scheidende Regierungschefin May die Angriffe von Labour-Chef Corbyn - und rät ihm zum Rücktritt

Die Abgeordneten sitzen im voll besetzten Unterhaus dicht an dicht, um am Mittwoch die letzte Fragestunde der scheidenden Premierministerin Theresa May zu verfolgen. Einige Parlamentarier müssen stehen bei der über einstündigen Frage-Antwort-Runde. Die Stimmung ist heiter-gelöst, denn schließlich steht für May nichts mehr auf dem Spiel. Die 62-Jährige, die wenige Stunden später bei der Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreichen wird, ist eigentlich schon Geschichte, als sie zu Beginn der Fragestunde von den Konservativen mit lautem Beifalls-Gejohle empfangen wird.

Es ist nicht ganz klar, ob dieser Beifall ernst gemeint ist oder eher spöttisch. Schließlich waren es auch die Brexit-Hardliner unter den Tory-Abgeordneten gewesen, die May mit ihrer dreimaligen Ablehnung des EU-Austrittsvertrages zum Rücktritt gezwungen haben. Jedenfalls haben die „whips“, die für Disziplin in der konservativen Parlamentsfraktion sorgen sollen, für diese Mittagsstunde die Parole ausgegeben, dass die konservativen Abgeordneten doch möglichst nett zu May sein sollen. So lobt gegen Ende der Fragestunde die konservative Abgeordnete Victoria Prentis die Syrien-Politik der scheidenden Regierungschefin. Und auch die Tory-Parlamentarierin Caroline Spelmann, die beim Brexit oft eine andere Ansicht vertrat als die Premierministerin, würdigt Mays Einsatz gegen moderne Sklaverei. Selbst der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der zum Scheitern des Brexit-Deals im Unterhaus wesentlich beigetragen hat, erinnert an die Höflichkeit, mit der May stets auch ihren ärgsten Feinden begegnet sei.

Corbyn ätzt gegen Johnson

Auch der Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der als dritter Redner das Wort an May richtet, ist bemüht, auch ein paar möglichst wohlmeinende Bemerkungen über die Noch-Regierungschefin fallen zu lassen. So lobt er zunächst ihren Dienst im Auftrag der Öffentlichkeit, schaltet dann aber gleich in den üblichen Angriffsmodus. In der Amtszeit von May habe die Armut unter Kindern und Rentnern zugenommen, die Zahl der Gewaltverbrechen sei angestiegen, und es gebe auch mehr Obdachlose in Großbritannien als zuvor, wettert er. Als die Rede des Labour-Chefs auf den Brexit kommt, arbeitet er sich bereits an Mays Nachfolger Boris Johnson ab. Der künftige Hausherr in der Downing Street habe fälschlicherweise behauptet, die EU mache Vorschriften für Räucherherige, die in Wahrheit aber den britischen Bestimmungen unterlägen. Zudem widerspreche es den Tatsachen, wenn Johnson einfach behaupte, dass Zölle im Falle eines No-Deal-Brexit einfach mithilfe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) umgangen werden könnten, ätzt Corbyn.

Doch May lässt sich bei ihrem letzten Auftritt vor dem Parlament von all dem nicht irritieren. Ihre Stimme ist fest, sie wird nicht heiser wie bei jenem fatalen Auftritt vor der Tory-Parteikonferenz im Oktober 2017, als ihr wegen einer Erkältung die Stimme wegblieb und zu allem Überfluss auch noch die Buchstaben mit dem Parteitags-Motto von der Rückwand plumpsten. Es wird an diesem Mittwoch ganz still im Unterhaus, als sie sich Corbyn persönlich vorknöpft. Sie habe die meiste Zeit ihres politischen Lebens damit verbracht, Politik umzusetzen, erklärt sie. Dagegen habe der Labour-Chef die meiste Zeit als Hinterbänkler zugebracht. Sie selbst habe erkannt, dass sie das Amt der Regierungschefin aufgeben müsse. Auch Corbyn müsse doch jetzt einsehen, dass seine Zeit abgelaufen sei, fügt sie hinzu.

Standing Ovations von den Konservativen

Am Ende der Fragestunde erheben sich die Abgeordneten von der Regierungsbank und zollen der Premierministerin stehenden Applaus. In Zukunft werde sie sich als Hinterbänklerin darauf freuen, Fragen zu stellen statt welche gestellt zu bekommen, hat May kurz zuvor gesagt. Wie sie ihre neu gewonnene Freiheit gemeinsam mit ihrem Ehemann Philip nutzen will, bleibt offen. Sie könnte beispielsweise das Angebot von Nigel Dodds, des Vorsitzenden der Parlamentarier von der Democratic Unionist Party (DUP) im Unterhaus, annehmen. Der hat sie eingeladen, ihren Wanderurlaub demnächst in Nordirland zu verbringen. Vielleicht verabschiedet sich May aber auch schnell aus dem Unterhaus. So hat es jedenfalls der frühere Premier David Cameron nach dem Referendum vom Juni 2016 gemacht – trotz seiner Ankündigung, der Politik als Hinterbänkler erhalten zu bleiben.

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