Terrorbekämpfung: Verfassungsschutz spricht auch mit Diktaturen

Hans-Georg Maaßen scheut sich nicht, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. „Feinde sind nicht nur Feinde“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Berlin, „das betrifft insbesondere die Terrorismusbekämpfung“. Das BfV müsse auch mit Nachrichtendiensten von Staaten sprechen, mit denen man sonst „keine Berührungspunkte hat“. Maaßen setzt noch eins drauf. Zu reden sei „selbst mit totalitären Staaten, die terroristische Mitteln in anderen Staaten verwenden“. Maaßen nennt keine Länder, doch es ist unschwer zu vermuten, wer das sein könnte - zum Beispiel Iran, der die libanesische Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Der BfV-Präsident betont aber auch, es werde beachtet, dass problematische Gesprächspartner keine Informationen erhalten, die für „menschenrechtswidrige Behandlungen“ zu missbrauchen wären.

Unangenehme Wahrheiten

Der Verfassungsschützer hat den Ort für sein Bekenntnis bewusst gewählt. Maaßen äußert sich bei dem von Bundesinnenministerium und Kanzleramt veranstalteten Symposium zum „Recht der Nachrichtendienste“. Hier sitzt ein Fachpublikum, empörte Linke sind nicht in Sicht. Außerdem steht der BfV-Chef mit seiner Meinung nicht allein. Sein Kollege an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat im Februar im Interview des Tagesspiegels auch Kontakte mit dem Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad gerechtfertigt, unter Verweis auf Informationen über den IS, Al Qaida und andere Terroristen. Das Kanzleramt war über Kahls Offenheit wenig begeistert, nun unterstützt ihn Maaßen. Die beiden halten nichts davon, der Öffentlichkeit unangenehme Wahrheiten vorzuenthalten.

Dazu gehört aus Maaßens Sicht auch, der populären Forderung nach einem europäischen Nachrichtendienst zu widersprechen. Wichtiger wäre, die schwächeren Nachrichtendienste der EU-Staaten würden bei der Gewinnung von Informationen ertüchtigt, sagt er.