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Fabrik von Heinz-Glas in Bayer: Die besonders energieintensive Glasindustrie hat mit hohen Energiekosten zu kämpfen. Auch ohne Energieembargo gegen Russland Foto: Daniel Vogl/dpa/dpa
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Teile der Industrie werden nicht überleben Energie wird mit oder ohne Embargo teurer

Veronika Grimm

Folgen einer Energie-Unabhängigkeit von Russland werden fälschlicherweise immer wieder mit der Diskussion über ein Embargo vermischt. Ein Gastbeitrag.

Veronika Grimm ist Professorin für Volkswirtschaft an der FAU-Universität Erlangen-Nürnberg und seit 2020 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Debatte um ein Embargo russischer Energieträger polarisiert: Soll Deutschland Sanktionen zustimmen, die Wladimir Putins hohe Einnahmen aus dem Energieexport schnell stoppen, für uns zugleich aber auch spürbare wirtschaftliche Konsequenzen hätten?

Schon bei der Bewertung des Nutzens scheiden sich die Geister: Die Kampfhandlungen würden nicht sofort enden, meinen Embargo-Gegner. Entscheidend ist aber, dass der Krieg verkürzt und zugunsten der Ukraine beeinflusst werden könnte. Wichtig ist auch, dass ein Energie-Embargo der weiteren Eskalation vorbeugen kann und die Ausweitung auf andere Teile Europas unwahrscheinlicher macht.

Von einem Energie-Embargo ginge eine starke Signalwirkung auf künftige Aggressoren aus. Moskau und Peking werden genau studieren, wie konsequent und einheitlich der Westen auf die Nutzung von Waffengewalt zur Durchsetzung geopolitischer Ziele reagiert.

Russland und China analysieren schon jetzt, wie sie die öffentliche Meinung oder auch wichtige Interessengruppen gerade in den gegnerischen Staaten im Zuge einer modernen Kriegsführung beeinflussen können. Umso mehr geht es darum, das Primat der Politik sicherzustellen.

Wenn ein Energieembargo Wirkung zeigen soll, muss es schnell kommen

Die effektive Eindämmung der Gefahr bewaffneter Konflikte mittels ökonomischer und militärischer Abschreckung wird ein bedeutsamer Baustein der künftigen Weltordnung sein. Je überzeugender die Abschreckung, desto eher lässt sich auch künftig ein regelbasiertes Miteinander stützen und eine weitgehende Abkopplung der Wirtschaftssysteme vermeiden. Letzteres wäre für alle Beteiligten mit drastischen Wohlfahrtsverlusten verbunden.

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Entscheidend wird die künftige Beziehung des Westens zu China sein. Peking will zwar nicht Zielscheibe von Wirtschaftssanktionen werden, es dürfte aber ein Interesse haben, Russland den Rücken zu stärken, solange Putins Angriffskrieg in Europa die Kapazitäten des Westens bindet und so dessen Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Umgekehrt gilt: Je geringer Moskaus Handlungsspielräume werden – etwa wegen verschärfter Sanktionen –, desto unattraktiver wird es auch für China sein, Russland den Rücken zu stärken und gute Wirtschaftsbeziehungen zur westlichen Welt aufs Spiel zu setzen.

Es gibt also eine ganze Reihe von Gründen, Stärke zu zeigen und die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Sicher ist: Wenn die Einstellung der Zahlungen für Energielieferungen Wirkung entfalten soll, muss sie schnell kommen. Russland verwendet die Milliardenbeträge aus der EU, um den Rubelkurs zu stützen, Importe ins Land zu holen und Söldner zu bezahlen.

Stehen die Einnahmen nicht mehr zur Verfügung, verengen sich Moskaus Spielräume in einer Zeit, in der die Ukraine noch Reserven hat, den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Eine graduelle Entkoppelung von russischer Energie dürfte Russland nur begrenzt schaden

Ein langsamer Ausstieg aus russischen Energieträgern hingegen würde ganz andere strategische Wirkungen haben. Zunächst einmal erhöht ein mittelfristiger Ausstieg die künftigen Energiekosten in Europa, und man müsste sich weltweit nach anderen, teureren Lieferanten umschauen. Der Kriegsverlauf würde nicht beeinflusst. Wohl aber dürften entsprechende Ankündigungen die Pläne Russlands und Chinas beschleunigen, die sibirischen Yamal-Gasfelder, aus denen Europa beliefert wird, mit Asien zu verbinden.

Die Pipeline „Power of Siberia 2“ ist schließlich bereits in Planung und dürfte nun viel früher fertiggestellt werden als geplant. Der Schaden einer langsamen Abkopplung der EU für Russland dürfte daher sehr begrenzt sein. Die neuen Abnehmer in Asien, insbesondere China, zahlen zwar nicht so gut wie die Europäer. Aber die Nachfrage dürfte auf Jahrzehnte gesichert sein.

Die Energiekosten werden in jedem Fall weiter steigen

Die mittelfristigen wirtschaftlichen Folgen der von Deutschland angestrebten Energie-Unabhängigkeit von Russland werden fälschlicherweise immer wieder mit der Diskussion über ein Embargo vermischt.

Warnungen der Industrie, bei einem Lieferstopp könne die heruntergefahrene Produktion gleich ganz ins Ausland abwandern, sind auch darauf zurückzuführen, dass die Energieversorgung so oder so teurer wird. Teile der Industrie werden bei künftig höheren Gaspreisen nicht mehr wettbewerbsfähig sein – in der Tat eine große Herausforderung, die auf einen beschleunigten Strukturwandel hinausläuft. Relevant für eine Embargo-Entscheidung ist das aber nicht. Denn Preiserhöhungen werden Industrie und Verbraucher unabhängig davon treffen, ob es ein schnelles Embargo gibt oder nicht.

Die Kosten der Vorbereitung auf einen möglichen Lieferstopp werden ebenfalls oft mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer Embargo-Entscheidung vermischt. Auch das ist falsch, weil Putin uns ja seinerseits jederzeit den Gashahn zudrehen könnte. Wir müssen uns also ohnehin darauf vorbereiten, um die Kosten eines Lieferstopps so niedrig wie möglich zu halten.

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Viele Maßnahmen sind dafür notwendig: Von der Beschaffung zusätzlichen Gases aus aller Welt bis zu Einsparungen, wo immer das möglich ist. Gas kann schließlich gespeichert werden, daher trägt jeder nicht verbrauchte Kubikmeter dazu bei, den Füllstand der Speicher zu erhöhen und einen Puffer für den nächsten Winter aufzubauen. Außerdem muss Gas verstärkt substituiert werden, etwa indem Gasverstromung durch Kohleverstromung ersetzt wird. Auch in puncto Energieeffizienz werden noch längst nicht alle Potenziale gehoben.

Wäre das anders, könnten laut verschiedener Analysen kurzfristig zwischen 15 und 25 Prozent des Gasverbrauchs eingespart werden. Allerdings bräuchte es dazu einen „Aktionsplan Energieeffizienz“, der alle relevanten Akteure erreicht. Leider hat die Bundesregierung noch keine der einschlägigen Einrichtungen beauftragt, einen solchen Plan zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht im Ernstfall die Kosten eines Lieferstopps.

Angesichts der großen Tragweite aktueller Entscheidungen muss die Debatte über weitere, einschneidende Sanktionen gegen Russland dringend über den Aspekt kurzfristiger ökonomischer Kosten hinausgehen. Verantwortliche Politiker sollten den Nutzen eines Embargos nicht länger mit allen Mitteln herunterspielen.

Die Praxis, langfristige Kosten des Strukturwandels und unumgängliche Kosten der Vorbereitung auf einen Lieferstopp mit den Kosten des Embargos zu vermischen, muss beendet werden. Der Ukraine jedenfalls hilft es nicht, vermeintliche Embargo-Kosten weit zu überzeichnen.

Die Nebelkerzen der Debatte verhindern schnelle Regierungsentscheidungen, wodurch Deutschland womöglich die europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet, seine Reputation in Europa verspielt und seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Dieser Beitrag ist Teil der Serie "Global Challenges" - eine Marke der DvH Medien. Das Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Regelmäßige AutorInnen sind neben Prof. Veronika Grimm Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Dr. Werner Hoyer, Günther H. Oettinger, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.

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