Technologieriese aus China: Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei

In der Bundesregierung verschärft sich der Ton gegenüber dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei wegen dessen Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten seines Landes. Dies könnte Konsequenzen haben für die Entscheidung, ob deutsche Mobilfunkkonzerne Huaweis Technik für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verwenden dürfen. „Es gibt durchaus einige Passagen, die uns mit Sorge erfüllen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums mit Blick auf chinesische Gesetze. Dazu gehöre die dort vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten.

Auch der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnte: „China ist ein autoritäres Regime, in dem Sicherheitsinteressen absolute Priorität haben.“ Diese Interessen würden auch „knallhart umgesetzt, nach innen und nach außen“, sagte er der ARD. Nach deren Informationen verhandeln Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes – mit dem Ziel, Huawei de facto auszuschließen. Es soll so geändert werden, dass nur Betreiber und Anbieter zum Zuge kommen können, bei denen sichergestellt ist, dass kein staatlicher Einfluss geltend gemacht werden kann.

Bösartige Cyberaktivitäten

„Huawei ist für uns ein großes Problem“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte dem Tagesspiegel. Mit einem solchen Anbieter sei die digitale Kommunikation „nicht sicher“. Huawei könne ein Werkzeug chinesischer Geheimdienste sein. In China seien Staat und Konzerne nicht zu trennen. Der Experte betonte, schon heute sollte in deutschen Sicherheitsbehörden möglichst niemand mit einem Huawei-Handy telefonieren.

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem Tagesspiegel, die amerikanische und die deutsche Wirtschaft seien einig, „dass die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und Lieferketten gefährdet ist, wenn Lieferanten der Kontrolle oder dem Einfluss ausländischer Regierungen unterliegen“. Darin liege „das Risiko eines unbefugten Zugangs und bösartiger Cyberaktivitäten“. Deutschland verstehe die Bedrohung, sagte Grenell.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein für Februar geplantes Treffen mit Vertretern von Mobilfunknetzbetreibern vorgezogen. Es ging darum, wie Sicherheit und Vertraulichkeit für den 5G-Bereich gewährleistet werden können. Da die zukünftige Infrastruktur immer mehr Arbeits- und Lebensbereiche betreffe, „sind auch die entsprechenden Sicherheitsüberlegungen anzupassen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Willensbildung bei dem Thema sei in der Regierung aber „nach wie vor nicht abgeschlossen“.