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Am ersten Gipfeltag beraten die G7 die weltwirtschaftliche Lage, den Klimaschutz und die Außen- und Sicherheitspolitik mit den Sanktionen gegen Russland. Foto: Sven Hoppe/dpa
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Update Tag 1 des G7-Gipfels auf Schloss Elmau Scholz setzt auf klares Signal an Putin – Bann für russisches Gold geplant

Der Ukraine-Krieg und die Folgen dominieren den G7-Gipfel. US-Präsident Biden geht in die Messe, Kanzler Scholz hat eine besondere Mission. Tag 1 im Überblick.

Die heile Welt von Elmau, sie kontrastiert mit der Weltlage. Anfangs etwas nervös, gibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) den souveränen Gastgeber. Beim „Familienfoto“ der G7-Staats- und Regierungschefs versucht man es mit Lockerheit, alle ohne Krawatte.

Scholz wichtigste Botschaft an Tag 1 des Gipfels in den bayerischen Alpen: die Geschlossenheit von G7, Europäischer Union und Nato angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

„Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet“, sagt der Kanzler. Und es soll weitere Verschärfungen geben.

Proteste fallen kleiner aus als erwartet

Die Proteste fallen deutlich geringer aus als erwartet. In München demonstrierten am Samstag laut Polizei etwa 4000 Menschen, in Garmisch-Partenkirchen waren es am Sonntag 800.

Da durch die Demonstranten aber zeitweilig nicht alle Zufahrtsstraßen frei sind, müssen Journalisten und Delegationsmitglieder mit dutzenden Helikopterflügen hoch zum früheren Schloss, einem Luxushotel, geflogen werden. So ist die CO2- und Lärmbilanz des Gipfels erheblich, ganz zu schweigen von den Kosten.

Selten hat ein G7-Gipfel in einer schwierigen Lage stattgefunden: Ein Krieg mitten in Europa - und bisherige Partner im globalen Süden, die dem Westen wegen der Sanktionen gegen Russland die Schuld an Inflation und drohenden Hungersnöten geben.

Der Kanzler steht also vor einer besonderen Mission. Doch zuvor begrüßen er und seine Frau Britta Ernst ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der idyllischen Bergkulisse.

Biden will einen Bann für russisches Gold

Natürlich wird der Heimgipfel des Kanzlers überschattet von den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine, am Montag wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Er pocht auf eine noch umfassendere Waffenhilfe des Westens, da Russland im Donbass zunehmend die Oberhand gewinnt und pünktlich zum Gipfelbeginn in der malerischen Alpenkulisse schlugen auch in Kiew wieder Raketen ein. Die G7-Staaten wollen nach Angaben von US-Präsident Biden als nächsten Sanktionsschritt ein Importverbot für russisches Gold verkünden.

Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden auf Twitter mit.

Doch ob es mehr als eine symbolische Geste ist? Gold muss nicht wie Öl oder Gas durch Pipelines transportiert werden, dafür dürfte Moskau leicht andere Abnehmer finden, zumal bei der aktuellen Nachfrage nach sicheren Anlageoptionen.

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Die G7-Staaten wollen in einer Erklärung der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Scholz hat auch einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau ins Spiel gebracht - aber dafür darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die sich damit befassen soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann.

Dass Wladimir Putin nun Belarus die Stationierung von Atomraketen in Aussicht stellt, verschärft die Bedrohungslage noch einmal massiv. Gerade auch für das Baltikum, nachdem Litauen den Zugang bestimmter Güter zur russischen Exklave Kaliningrad beschränkt.

Der US-Präsident betet – und beschwört dann den Zusammenhalt: „We have to stay together“

Bevor es am Sonntag mit den eigentlichen Gesprächen losgeht, besucht Biden erst einmal einen Gottesdienst auf Schloss Elmau. Beim Priester habe es sich um einen Militärgeistlichen der US-Streitkräfte gehandelt, teilt das Weiße Haus mit. Der 79-Jährige ist gläubiger Katholik und geht regelmäßig sonntags in die Kirche.

Vor der Auftaktsitzung der G7-Gruppe zur Lage der Weltwirtschaft kommt Kanzler Scholz dann mit US-Präsident Biden zu bilateralen Beratungen zusammen. Scholz wirkt nervös, muss zunächst einige Minuten warten. Der Kanzler klopft erst einmal gegen die schusssicheren Glasscheiben, hinter denen saftgrüne Almwiesen und das imposante Wettersteingebirge zu sehen sind. Biden kommt dann ganz lässig mit Sonnenbrille, legt den Arm um Scholz' Schulter. Dieser schafft es nicht, die Umarmungsgeste zu erwidern. Er bleibt regungslos stehen, betrachtet mit Biden das Alpenpanorama.

Dann ziehen sie sich zum Gespräch zurück, Biden lobt Scholz' Kurs nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, bescheinigt ihm, mit seiner Zeitenwende und der Ausweitung der Militärausgaben einen guten Job zu machen, der Westen müsse weiter zusammenstehen. „We have to stay together“, betont Biden den Zusammenhalt von Deutschland und den USA. Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA, zusammen müsse man auch wirtschaftliche Herausforderungen und die Inflationsbekämpfung angehen.

Weitere Texte zum G7-Gipfel in Elmau finden Sie hier:

Biden ist mit einer innenpolitischen Hiobsbotschaft angereist, der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Abtreibung nach über 50 Jahren gekippt und erlaubt den Bundesstaaten, Abtreibungen zu untersagen, ist eine Zäsur.

Das Land der einst freiheitlich-liberalen Ideale steht vor gewaltigen inneren Auseinandersetzungen, das Aufatmen über Bidens Wahlsieg könnte nur eine kurze Zwischenetappe gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof wird zum politischen Akteur, versucht zunehmend eine konservative Agenda des Rollback durchzusetzen.

Die Folge der Getreideblockade

Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen - und Finanzzusagen machen, um den stärksten von der Ernährungskrise betroffenen Ländern zu helfen.

Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz sei es „wichtig, dass von diesem Treffen ein Signal der Geschlossenheit ausgeht“, hieß es aus Regierungskreisen.

In diesem Zusammenhang strebe die Bundesregierung auch eine gemeinsame Erklärung des Gipfels zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Ordnung an. Dies wäre ein „großes Signal“ angesichts der angespannten Weltlage.

Söder begrüßt die Gipfelteilnehmer mit einer Fotocollage via Twitter – nur nicht Kanzler Scholz

Die schönste Aufgabe als Gipfelstatist hat zuvor Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident darf die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen am Flughafen in München begrüßen. Männer in Lederhosen und Frauen im Dirndl stehen Spalier.

Folklore vom Feinsten. „Endlich indigene Völker beim G7-Gipfel“ titelt die „taz“ gewohnt bissig zu einem Bild von Biden und Söder, die an einer salutierenden bayerischen Trachtengruppe vorbeimarschieren.

Für Biden hat Söder direkt vor der Air Force One ein rotes Podest mit einem verschnörkelten Tisch und Stuhl mit goldenem Polsterbezug aufbauen lassen. Der US-Präsident trägt sich in das goldene Buch der Staatsregierung ein, Söder steht breitbeinig daneben und grinst.

Bei Twitter postet Söder zudem eine besondere Fotocollage, das die sechs Gäste vor dem Alpenpanorama mit Schloss Elmau zeigt: Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau, Großbritanniens Premier Boris Johnson, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Japans Premier Fumio Kishida. „Die Welt zu Gast in #Bayern: Welcome to Bavaria! Wir begrüßen die wichtigsten Staatschefs der Welt“, schreibt Söder dazu.

Doch auf dem Foto mit den Köpfen der sechs Männer und dem Tagungsort im Hintergrund fehlt einer: der eigentliche Gastgeber, Kanzler Olaf Scholz (SPD). Söder grüßt lieber nur die G6.

Eine kleine Spitze des Bayern gegen den Sozialdemokraten? Söder warf Scholz in einer Bund-Länder-Runde schon mal vor, er möge nicht so verschlumpft dahergrinsen. Beide machen sehr unterschiedlich Politik und mögen sich nicht besonders.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen. © Michael Kappeler/dpa

170 Millionen Euro Kosten, 18.000 Polizisten im Einsatz

Der Gipfel findet wie 2015 in dem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss Elmau im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt. Vor Ort gibt es aber viel Kritik an dem gewaltigen Aufwand in diesen Zeiten, in denen auch die Bundesregierung Verzicht predigt. 18.000 Polizisten sind im Einsatz, 170 Millionen kostet die Organisation.

Das 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaute Schloss wurde 2005 nach einem Großbrand wiedererrichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels übernachten.

Aber die Anreise und Logistik ist kompliziert: Weil der Helikopter von US-Präsident Joe Biden bei seinem ersten Deutschlandbesuch zu groß und zu schwer zum Landen auf der Wiese bei Schloss Elmau ist, muss Biden im Tal bei Garmisch-Partenkirchen auf seine gepanzerte Limousine, das "Beast" umsteigen.

Das bedeutet eine rigorose Vollsperrung für zwei Stunden am späten Samstagabend. Die Polizisten sagen nichts zum Grund der Sperre, höchste Sicherheitsstufe. Selbst Fußgänger dürfen die Straßen nicht mehr passieren.

Entsprechend genervt und angespannt ist die Stimmung bei den Bürgern.

Schloss Elmau Foto: Jonathan Ernst/REUTERS Vergrößern
Schloss Elmau © Jonathan Ernst/REUTERS

Was Scholz mit der Einladung an fünf Gastländer bezweckt

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat für diesen Montag auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt Scholz zur Begründung.

Die Angst vor einer neuen Blockbildung

Kanzler Scholz fürchtet, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Spaltung der Welt vertiefen könnte und sich am Ende zwei Blöcke feindlich gegenüberstehen: Auf der einen Seite die demokratischen Industriestaaten (G7) und ihre Verbündeten, auf der anderen wichtige Schwellen und Entwicklungsländer, seine Formel dafür heißt: „G7 plus“ gegen „Brics plus“. Brics sind Brasilien, Russland, Indien und Südafrika. Denn viele Schwellen- und Entwicklungsländer sind nicht bereit, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen, prangern stattdessen die Sanktionen des Westens als besonders schädlich für sich selbst an. Die russische Diplomatie hat vorgearbeitet, ihr Narrativ verfängt auf der Südhalbkugel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßt US-Präsident Joe Biden. Foto: dpa/Daniel Karmann Vergrößern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßt US-Präsident Joe Biden. © dpa/Daniel Karmann

Auch deshalb hat Scholz für Montag den Teilnehmerkreis erweitert: die Staats- und Regierungschefs Indonesiens, dass die Präsidentschaft der Gruppe der Industrie- und Schwellenländer (G20) innehat, dessen Nachfolger Indien, Südafrika, Senegal, dass den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) ausübt, sowie Argentinien, das gegenwärtig die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten leitet.

Deutschland und seine Partner, so der Plan des Kanzlers, sollen diese potenziellen Verbündeten durch Aufmerksamkeit und das Angebot wirtschaftlicher Kooperation  etwa auf dem Feld der Energiewirtschaft davon überzeugen,  dass es sich lohnt, eine regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen, die Völkerrechtsbrüche wie die Wladimir Putins nicht hinnimmt.  

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte am Flughafen München. Foto: dpa/Daniel Karmann Vergrößern
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte am Flughafen München. © dpa/Daniel Karmann

Das sind die weiteren Gesprächsthemen:

  • Preisobergrenze für russisches Öl: Die USA wollen beim G7-Treffen eine Grundsatzvereinbarung zu ihrem Vorschlag für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl erzielen. Er sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

    Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert.

    Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

    Aber der Plan hat auch eine Haken, zumal wenn er auch auf Gaslieferungen ausgeweitet werden würde: Es besteht die Gefahr, dass sich dann andere Abnehmer für Öl oder auch Flüssiggas finden, das könnte letztlich die Energiekrise in Europa weiter verschärfen.

  • Klimaschutz: Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben. In dem Club sollen sich Vorreiterstaaten versammeln, es soll kein abgeschlossener Club sein, sondern sich ständig erweitern. Angesichts der zunehmend fragilen Weltlage und losen Bündnisse kommt aus Sicht der Bundesregierung solchen themenbezogenen Partnerschaften eine erhöhte Bedeutung zu.
  • G20: Kann im Rahmen dieser Gruppe der größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter mit Russland zusammengearbeitet werden? Das ist eine Frage, auf die die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Antwort brauchen. Der indonesische Präsident Joko Widodo ist als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im November auf Bali dabei - und er hält nichts davon, Putin für seinen G20-Gipfel auszuladen.

Experte sieht G7 in der Defensive

Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger betont: „Den eigentlichen Sinn dieses Gipfels sehe ich in der Bekräftigung der westlichen Entschlossenheit, eine regelbasierte internationale Ordnung gegen massive Völkerrechtsbrüche wie die von Putin zu verteidigen." Der G7-Gipfel sei heute ein Defensivtreffen „zur Verteidigung unserer Werte und Regeln“. Der Irak-Krieg und der Afghanistan-Krieg hätten die Glaubwürdigkeit des Westens erschüttert, meinte der heutige Chef des Stiftungsrats der Sicherheitskonferenz. „Deshalb hat der Westen im Ringen mit Russland und China keine besonders guten Karten“, meinte er: „Wir haben da eine sehr ungünstige Ausgangsposition.“

Die Kosten von 170 Millionen Euro für das Treffen verteidigt Ischinger. „Angesichts des offenkundigen Zerfalls einer regelbasierten internationalen Ordnung ist jeder Versuch sinnvoll, multilaterale Politik am Leben zu halten und zu stärken“, erklärt er. „Dieses Geld ist gut angelegt.“

Auch Kanzler Scholz versucht die Erwartungen zu dämpfen, es geht vor allem um Geschlossenheit und ein Signal der Stärke Richtung Moskau, aber auch Peking, das zunehmend aggressiv gegen Taiwan auftritt. „Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz vor dem Gipfelstart, fügte aber hinzu: "Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind.“

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