Szene soll 18.000 Personen umfassen: Verfassungsschutz zählt immer mehr Reichsbürger

Die Zahl der so genannten Reichsbürger hat sich nach Informationen des Tagesspiegels deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen sind, etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Anfang 2018 hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen von 16.500 Reichsbürgern gesprochen, 900 galten als rechtsextrem. Im Jahresbericht des BfV für 2016 war von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede. Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an. Viele halten das Deutsche Reich für weiterhin existent, andere erklären ihr Grundstück zum Ministaat.

Beobachtung der Szene wurde intensiviert

Der enorme Anstieg bedeutet allerdings nicht, dass die Szene auch in dem Maße wächst. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden eine "weitere Aufhellung" des Spektrums gelinge, sagte der BfV-Sprecher. Das Bundesamt hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Im bayerischen Georgensmünd hatte der Reichsbürger Wolfgang P. im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei erschossen, das dem Mann sein Waffenarsenal wegnehmen wollte. Zwei Monate zuvor hatte sich im Ort Reuden (Sachsen-Anhalt) der Reichsbürger Adrian U. eine Schießerei mit Polizisten geliefert, die einen Gerichtsvollzieher bei der Zwangsräumung des Grundstücks von U. unterstützten. Drei Beamte wurden leicht verletzt, U. kam mit mehreren Schusswunden ins Krankenhaus. Der Reichsbürger hatte sein Anwesen zum "Staat Ur" erklärt.

1200 Personen haben waffenrechtliche Erlaubnisse

Militanz und Bewaffnung vieler Reichsbürger bereitet den Behörden Sorge. Immer noch hätten ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

Anfang April ließ die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen, die eine "rechtsterroristische Vereinigung" gegründet haben sollen. Die Gruppe von acht Beschuldigten soll geplant haben, die Bundesrepublik gewaltsam durch eine Replik des Kaiserreiches zu ersetzen.