Syrien-Gespräche in Genf: Friedensverhandlungen beginnen am Freitag

Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst am 29. Januar beginnen. Das gab der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag in Genf bekannt. Er werde die Einladungen dafür von Dienstag an verschicken.

Der Kurdenkonflikt war im Vorfeld zur Belastungsprobe für die Syrien-Friedensgespräche geworden, die eigentlich am heutigen Montag in Genf beginnen sollten. Laut Presseberichten hat die türkische Regierung einen Boykott der Verhandlungen erwogen, falls die syrische Kurdenpartei PYD eingeladen werden sollte. Ankara befürchtet die Entstehung eines Kurdenstaates in Syrien. Inwieweit dieses Problem nun gelöst worden ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Ein Rückzug des wichtigen syrischen Nachbarn Türkei aus dem Verhandlungsprozess wäre ein schwerer Rückschlag. Dabei ist eine politische Lösung im seit 2011 andauernden Syrien-Konflikt aus westlicher Sicht dringender denn je, denn ein Ende des Krieges ist eine Voraussetzung für die Beilegung der europäischen Flüchtlingskrise.

Die USA unterstützen die Kurden

Doch derzeit stehen die Vorzeichen schlecht. Während die Türkei die Demokratische Unionspartei (PYD) als Ableger der kurdischen Rebellengruppe PKK und damit als Terrorgruppe betrachtet, sieht Washington die syrischen Kurden als tüchtige Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die USA unterstützen die syrischen Kurden bei Gefechten mit dem IS mit Luftangriffen. Schon bei der Belagerung der syrischen Stadt Kobane Ende 2014 griffen US-Kampfjets auf Seiten der Kurden ins Geschehen ein.

Hinter dem türkisch-amerikanischen Streit um die Rolle der PYD stehen die unterschiedlichen Prioritäten der Partner in Syrien: Den USA geht es vor allem um die Bekämpfung des IS, während die Türkei das kurdische Autonomiestreben in Syrien als mindestens ebenso große Gefahr empfindet.

Türkei fürchtet kurdische Selbstverwaltung

Auch bei einem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Türkei am vergangenen Wochenende konnten diese Meinungsunterschiede nicht ausgeräumt werden. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte nach einem Treffen mit Biden, die PYD sei für die Türkei ebenso eine „Bedrohung“ wie der IS oder die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Die PYD und ihr bewaffneter Arm YPG haben in den vergangenen Jahren im Norden Syriens einen Gebietsstreifen von der irakischen Grenze im Osten bis zum Euphrat im Westen erobert und dort im Rahmen einer kurdischen Autonomie so genannte Kantone gebildet. Seit einigen Monaten versucht die PKK, auch auf der türkischen Seite der Grenze eine kurdische Selbstverwaltung durchzusetzen. Das ist einer der Gründe dafür, dass sich türkische Sicherheitskräfte und PKK-Rebellen in der Region wieder heftige Gefechte liefern.

Mehrmals hat Ankara die PYD vor dem Versuch gewarnt, ihren Machtbereich weiter auszudehnen. Sollten die bisherigen Kurdengebiete mit einer kurdischen Gegend weiter westlich vereint werden, könnte ein „kurdischer Gürtel“ entlang der türkischen Südgrenze entstehen, befürchten türkische Politiker. Die Türkei droht im Falle eines Vorrückens der PYD über den Eurphrat deshalb mit einer Militärintervention.

PYD war auch in Riad nicht dabei

Außerdem unternimmt Ankara alles, um eine politische Aufwertung der PYD zu verhindern. Davutoglu, Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungspolitiker stellen die PYD auf eine Stufe mit dem IS: Eine Teilnahme einer solchen Gruppierung an Friedensgesprächen wäre aus türkischer Sicht ein schwerer Fehler. Schließlich sitze auch der IS in Genf nicht am Tisch, lautet das Argument.

Beim Treffen der syrischen Opposition in Saudi-Arabien im Dezember war die PYD ebenfalls nicht eingeladen worden, worauf PYD-Chef Saleh Muslim verärgert von einer Zusammenkunft von „Dschihadisten“ sprach, die nicht für alle syrischen Regimegegner sprechen könne. Laut Presseberichten dringt nun vor allem Moskau auf eine Teilnahme von Muslim an der Gesprächsrunde in Genf.

Kritiker werfen Russland vor, die Syrien-Verhandlungen mit unerfüllbaren Forderungen torpedieren zu wollen, um so den Verbündeten Assad bis auf weiteres im Amt halten zu können. Doch auch die Türkei ist wegen ihrer Ablehnung der PYD-Kurden in der Kritik. So ist eine Friedenslösung in Syrien ohne die Kurden nur schwer vorstellbar.