„Sympathisiert mit Kim Jong Un“: CDU macht mit Fake News Stimmung gegen Linkspartei

Kurz vor dem zweiten Versuch von Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden, verschärft die CDU ihre Auseinandersetzung mit der Linkspartei. In einem Youtube-Video attackiert sie die Linke wegen ihrer Rolle als SED-Nachfolgepartei. Sie sei zudem „in Teilen linksextremistisch“ und „weiterhin Fan des Sozialismus“, heißt es in dem knapp vier Minuten langen Clip, der sich auch mit der Haltung der Union zur AfD befasst.

In der Passage des Videos aus dem Konrad-Adenauer-Hauses, in der es um die Außenpolitik geht, enthält der Kurzfilm eine Zuspitzung, Kategorie Fake News. Bezogen auf die Linkspartei heißt es: „Sie sympathisiert mit sozialistischen Diktatoren wie Nicolas Maduro oder Kim Jong Un, die ihr Volk knechten und hungern lassen.“

Das ist, was Nordkorea und seinen Staatschef Kim angeht, eine Falschbehauptung, für Venezuela mindestens strittig. Von Funktionären der Linkspartei und auch ihrer Vorgängerpartei PDS sind aus den vergangenen Jahrzehnten keine Zitate überliefert, die sich positiv auf das Regime in Pjöngjang beziehen.

Kein Halbsatz der Sympathie mit Pjöngjang

Sympathien mit Nordkorea und seinem Diktator? Ihren Vorwurf versucht die CDU in dem Video zu belegen mit einer eingeblendeten Überschrift des Nachrichtenportals „Business Insider“: „Zugehen auf Kim Jon Un: Linke fordert deutsche Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea.“

Schon dieser Titel ist irreführend, denn letztlich geht es in dem Bericht des Portals ausschließlich um einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember 2019, Drucksache 19/15795. Er trägt die Überschrift: „Für eine aktive Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel“.

© Matthias Meisner/Tagesspiegel

Initiiert hat ihn der zum Reformerflügel gehörende Stefan Liebich, ein über Parteigrenzen hinweg als moderat geschätzter Außenpolitiker der Linken. An keiner Stelle enthält der von ihm formulierte Antrag auch nur einen Halbsatz, der auf Sympathien der Linkspartei mit Nordkorea schließen lässt.

„Ich habe null Sympathie für das Regime“, sagt Stefan Liebich

Allgemein heißt es nur: „Insbesondere Deutschland genießt in beiden koreanischen Staaten eine besondere Wertschätzung, die nicht zuletzt auch aus der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten resultiert.“ Deutschland und die Europäische Union seien in dem Konflikt „nicht nur randständige Beobachter“. Die Annäherung an Nordkorea ist offizielle Staatspolitik in Seoul.

Linken-Realo Liebich hat sein Direktmandat in Berlin-Pankow dreimal in Folge gewonnen. Vor ein paar Tagen hat er angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 nicht erneut zu kandieren, seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss will er schon zum Monatsende abgeben.

© imago/photothek

Über das das CDU-Video kann er nur den Kopf schütteln. „Ich habe null Sympathie für das Regime in Pjöngjang. Jeder in der CDU, der mich aus der Außenpolitik kennt, weiß das auch.“ Südkorea bitte die ganze Zeit, dass Deutschland mehr tue. „Wenn selbst US-Präsident Donald Trump sich mit Kim Jong Un trifft, dann ist es nicht zu viel verlangt, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit der Korea-Politik befassen. Nichts anderes wollen wir.“

Die CDU-Bundeszentrale ließ eine Tagesspiegel-Anfrage zu ihrem Video am Donnerstag unbeantwortet. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dem Tagesspiegel: „Die CDU muss auf ganz offensichtliche Fake News zurückgreifen, um das Aufrechterhalten der Hufeisentheorie zu begründen. Das zeigt einmal mehr, dass ihre Beschlüsse nicht haltbar sind.“

Konflikte um Venezuela

Um die Haltung zu Venezuela und seinem Regime hat es in der Linkspartei immer wieder Konflikte gegeben. Auf dem Linken-Parteitag im Februar 2019 in Bonn gab es eine innerparteilich hoch umstrittene Solidaritätsaktion, an der sich unter anderem die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Diether Dehm und Alexander Neu beteiligten.

Mitte Februar wurde der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum neuen Vize-Chef der Linksfraktion gewählt. Er hatte sich im April 2019 vom langjährigen Machthaber Maduro in Caracas wie ein Staatsgast empfangen lassen. Liebich dagegen hatte deutlich gemacht, er verstehe die Proteste der venezolanischen Bevölkerung gegen Maduro „sehr gut“.

Ramelow setzt auf Stimmen aus der CDU

Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Erfurter Landtag als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur Wahl, er und seine Linke setzen auch auf Stimmen aus den Reihen der CDU. Am 5. Februar war auch mit den Stimmen von AfD und CDU der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden. Er ist inzwischen zurückgetreten.

Nach der Debatte um die Kemmerich-Wahl hatte das Konrad-Adenauer-Haus bereits in einem ein Elf-Seiten-Papier die Haltung zu Linkspartei und AfD zusammengefasst, es wird aktuell auf den Social-Media-Kanälen der Partei verbreitet. Dort wird Kritik an der außenpolitischen Positionierung der Linken zu Venezuela und Kuba formuliert. „Ideologische Antriebsfeder neben der sozialistischen Bruderschaft ist dabei klarer Antiamerikanismus“, heißt es. Nordkorea kommt in diesem Papier nicht vor.