Bundespolizist an einer Grenze (Archivbild) Foto: dpa/Patrick Seeger
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Update „Sympathien für rechtsnationale Parteien“ Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD

Der CDU-Politiker Merz fürchtet ein Abdriften von Polizisten und Soldaten zur AfD. Bei vielen Polizisten sei „etwas in Schieflage“, sagt auch der GdP-Vize.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. .

Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek.

Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.

Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen scharf. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", warf Seehofer dem CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung vor.

„Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer weiter. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“

Von der Leyen sagte der „Bild“: „Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei.“ Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und „keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen“.

„Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen“

Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert, dass Polizisten und Bundeswehrsoldaten oft mangelnde politische Unterstützung erfahren. „Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Es seien nicht die Politiker, „sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen“.

Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt gehabt, den die Truppe verdient hätte. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen“, sagte Bosbach. Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien, sagte der CDU-Politiker.

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