Supreme Court: Trumps Kandidat muss um Bestätigung fürchten

Es riecht nach taktischem Spiel und ist es wahrscheinlich auch. Dass die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh genau jetzt bekannt werden, ist ein strategischer Schachzug, um den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht in allerletzter Minute noch zu verhindern. Als 17-Jähriger habe der heute 53-jährige Kavanaugh versucht, sie zu vergewaltigen, hat Christine Blasey Ford, Professorin für Klinische Psychologie in Kalifornien, der "Washington Post" erzählt.

Doch selbst wenn der Zeitpunkt taktisch gewählt ist und die vorgeworfene Tat, die Kavanaugh bestreitet, mehr als 35 Jahre zurückliegt: Es ist ein Vorwurf, der in Zeiten von "MeToo" Konsequenzen haben kann. Anders als 1991, als Clarence Thomas zum Supreme-Court-Richter ernannt wurde, obwohl ihm eine Ex-Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorwarf. Thomas ist heute noch Richter.

Kavanaugh steht beim Thema Frauenrechte unter Beobachtung

Kavanaugh, der sich mehrfach kritisch über die Verfassungsmäßigkeit von Abtreibungen geäußert hat, steht beim Thema Frauenrechte ohnehin unter Beobachtung. Bei seiner Anhörung vorletzte Woche gab es größere Aufregung um die Frage, ob er Verhütungsmittel wie die Pille als Medikamente bezeichnet hatte, die eine Abtreibung einleiteten. Hatte er nicht, sondern lediglich religiöse Abtreibungsgegner zitiert – für die er allerdings Verständnis zeigte.

Oberste Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Die Eignung der Kandidaten, juristisch und charakterlich, wird daher genau geprüft. Das ist das Recht und die Pflicht des Senats. Dort haben die Republikaner nach dem Tod von John McCain nur eine Stimme mehr als die Demokraten. Dass von Letzteren jetzt noch Unterstützung kommt, ist unwahrscheinlich.

Trump für Anhörung unter Eid

Erste Republikaner fordern nun, nicht wie geplant bereits am Donnerstag im Justizausschuss des Senats über Kavanaugh abzustimmen, sondern das Votum zu verschieben. So erklärte Arizonas Senator Jeff Flake, Mitglied des Justizausschusses, man müsse erst die Vorwürfe untersuchen und Ford im Ausschuss anhören. Diese sei dazu bereit, sagte ihre Anwältin am Montag. Kavanaugh erklärte sich ebenfalls bereit auszusagen. Dazu könnte es schon bald kommen: Präsident Trump befürwortet laut seiner Beraterin Kellyanne Conway, dass beide unter Eid angehört werden. Sie gehe davon aus, dass es dazu kommen werde, sagte Conway dem TV-Sender Fox News, und fügte hinzu: "Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden." Allerdings hätten alle bisherigen Prüfungen des Kandidaten - darunter durch die Bundespolizei FBI - Kavanaugh als "Mann von Charakter und Integrität" ausgewiesen.

Das könnte die Ernennung um Wochen verzögern, möglicherweise bis nach den Zwischenwahlen im November, bei denen die Demokraten hoffen, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zurückzuerobern. Trump-Kritiker Flake muss den Zorn seiner Partei nicht fürchten, er will nicht wiedergewählt werden. Aber auch andere Republikaner lassen Zweifel an Kavanaugh erkennen. Immerhin geht es um die politisch derzeit wichtigste Personalie.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.