Südamerika: Internationale Parlamentsorganisation geißelt Schikane in Venezuela

In Venezuela werden nach Angaben der internationalen Parlamentsorganisation (IPU) 60 Oppositionsabgeordnete systematisch schikaniert. Die Mitglieder der MUD-Koalition hätten über physische Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Reisebeschränkungen und Respektverweigerung berichtet, teilte die IPU am Freitag in Genf mit.

Sie rief die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro auf, Angriffe auf die Parlamentarier zu unterlassen. Die Organisation hoffe, in Kürze eine Delegation nach Venezuela schicken zu können, um mit allen Seiten zu reden, sagte Rogier Huizenga vom Menschenrechtsausschuss der IPU.

Die 1889 gegründete Organisation hat 173 Mitgliedsparlamente, darunter auch der Deutsche Bundestag. Sie setzt sich für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte ein.

Nach einigem Zögern erkennt auch Rumänien Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Man habe dies auf Empfehlung des Außenministeriums entschieden, erklärte das Amt des Staatspräsidenten Klaus Iohannis am Freitag. Rumänien hat derzeit die halbjährige Ratspräsidentschaft der EU inne. Es schließt sich damit der Position der meisten EU-Staaten - darunter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - an.

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen unterdessen mit einer neuen Präsidentenwahl den Konflikt zwischen Regierung und Opposition entschärfen. „Wir unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“, hieß es am Donnerstag nach dem ersten Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in Montevideo.

Die gemeinsame Erklärung wurde von der EU, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Costa Rica, Ecuador und Uruguay mitgetragen. Bolivien distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Außenminister Diego Pary im Fernsehsender Telesur.

„Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, ist es notwendig, die Demokratie wieder voll herzustellen, eingeschlossen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Respekt vor den Institutionen, besonders der demokratisch gewählten Nationalversammlung“, hieß es in der Erklärung der Kontaktgruppe. „Freiheits- und Menschenrechte aller Venezolaner müssen geachtet werden. Wir bedauern die durch übertriebene Gewaltanwendung verursachten Tode und Verletzungen.“

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu verlassen. „Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren. Präsident Maduro hält die internationalen Hilfsangebote für einen Vorwand, um eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land zu rechtfertigen.(dpa)