Streitpunkte Rente und Klima: Olaf Scholz schließt erneute große Koalition aus

Vizekanzler Olaf Scholz schließt nach dem Absturz bei den jüngsten Wahlen für die SPD eine weitere große Koalition definitiv aus. „Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten großen Koalition noch eine fünfte bekommen“, sagte er dem Tagesspiegel (das ganze Interview lesen Sie hier). „Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun.“

Damit versucht Scholz eine Stimmung in seiner Partei aufzugreifen, die am Dienstag zum Sturz von Fraktionschefin Andrea Nahles führen könnte. Die Noch-SPD-Vorsitzende stellt sich vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der 152 Abgeordnete starken Bundestagsfraktion.

Auch wenn es bisher offiziell keinen Gegenkandidaten gibt, muss sie wegen des massiven Widerstands gegen ihren Führungsstil und wegen des Umfragetiefs der SPD fürchten, keine Mehrheit zu bekommen. Es wird intern damit gerechnet, dass sie dann auch den Parteivorsitz abgeben würde. Neben Scholz ist sie der Grundpfeiler für die große Koalition auf SPD-Seite bisher.

Daher könnten auch die Forderungen nach einem raschen Ende der Koalition in den Parteigliederungen an Dynamik gewinnen. In einer neuen Forsa-Umfrage für RTL/n-tv landen die Sozialdemokraten mit zwölf Prozent auf dem niedrigsten jemals gemessenen Wert. Die Grünen sind mit 27 Prozent erstmals vor der Union (26 Prozent) stärkste Kraft. Schon die 15,8 Prozent bei der Europawahl waren für die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1887.

CSU erteilt SPD-Forderungen eine Abfuhr

Hält die große Koalition, dürfte spätestens die Halbzeitbilanz im Herbst bei Union und SPD zur nächsten kritischen Wegmarke werden. Scholz machte eine Einigung bis dahin bei den Themen Grundrente und Klimaschutzgesetz zur Bedingung dafür, dass die Koalition danach noch wie geplant bis 2021 fortgesetzt werden kann. Auch die Bayern-SPD forderte dies in einem Beschluss. „Die SPD wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn das Klimaschutzgesetz verschleppt wird“, sagte Scholz.

Diese beiden Punkte könnten zur Sollbruchstelle zwischen Union und SPD werden. Von der CSU erhielten die Sozialdemokraten umgehend eine Abfuhr. „Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein. Die bayerischen Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. Die von Teilen der SPD geführten Enteignungsfantasien und Steuererhöhungsdebatten seien schuld am schlechten Ansehen der Bundesregierung.

Unterstützung für Nahles

Trotz aller Verwerfungen spricht Scholz Nahles weiter sein Vertrauen aus: „Andrea Nahles setzt in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch. Das wird zu Recht breit respektiert – und verdient Unterstützung.“ Er rechne fest damit, dass Nahles sich durchsetzt, und fordert ein Ende der Debatten. „Da die Fraktion gute Arbeit leisten muss, finde ich es richtig, dass sie sich nach der nächsten Woche ganz auf die Arbeit für unser Land konzentrieren kann.“ Er betonte, die SPD werde in jedem Fall wieder einen Kanzlerkandidaten aufstellen: „Natürlich.“ Die SPD nehme den Kampf um mehr Zuspruch auf. Scholz selbst traut es sich zu, der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden.

Gerade in der Klimapolitik drohen zwischen Union und SPD scharfe Konflikte, zumal die AfD in Kohleregionen wie der Lausitz, die vom bis 2038 geplanten Kohleausstieg stark betroffen sein werden, zur stärksten Kraft bei der Europawahl wurde, zugleich erklimmen die Grünen immer neue Höhen und die Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung fordern mehr Einsatz gegen die Erderwärmung. Umstritten ist vor allem, wie stark der CO2-Ausstoß verteuert werden soll, um ihn zu verringern.

Thüringens CDU-Chef Mohring kritisierte Versäumnisse seiner Partei, man müsse ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang bringen. Aber: „Man darf die Menschen auch nicht überfordern.“ Er verwies darauf, dass die Kosten für Energie im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch seien. (mit dpa)