Streit zwischen Berlin und Paris: Zerreißprobe für Europa

Jahrelang galt das deutsch-französische Duo in der EU als treibende Kraft. Knapp sieben Monate vor der Europawahl zeigen sich allerdings Risse im Bündnis zwischen Berlin und Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, dass die EU bis Ende des Jahres Beschlüsse zur Besteuerung großer Digitalkonzerne fasst. Allerdings wird die Bundesregierung in Paris zunehmend als europapolitischer Bremser wahrgenommen. Die deutsch-französische Verstimmung fällt ausgerechnet in eine Phase, in der die EU mit dem Brexit und dem Konflikt mit der ausgabenfreudigen italienischen Regierung gewaltigen Herausforderungen gegenübersteht.

Warum ist Frankreichs Präsident Macron enttäuscht von Merkel?

Der 100. Jahrestag des Weltkriegsendes bot Macron und Angela Merkel in der vergangenen Woche reichlich Gelegenheit, die deutsch-französische Aussöhnung zu dokumentieren. Bei ihrer Begegnung in Compiègne, wo vor 100 Jahren der Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg geschlossen wurde, und bei einer großen Feier im Schatten des Pariser Triumphbogens erteilten der Präsident und die Kanzlerin dem Nationalismus eine deutliche Absage. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Vor wenigen Tagen kam die Zeitung „Le Monde“ zu dem Urteil, dass Merkel und Macron jenseits des historischen Gedenkens in der aktuellen Europapolitik eine „großen Gelegenheit verpasst“ hätten. „Zum großen Leidwesen von Paris ist bei entscheidenden Themen wie der Stärkung der Euro-Zone und der Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie nichts vorangekommen“, schrieb das Blatt.

Ironie der Geschichte: Jahrelang hatte Berlin von Frankreich verlangt, die wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Als dann mit Macron tatsächlich im Mai 2017 ein echter Reformer Präsident wurde, war es die Bundesregierung, die in der Europapolitik neue Impulse vermissen ließ: Erst vergingen zwischen der Bundestagswahl und der Neuauflage der großen Koalition sechs quälende Monate. Anschließend legten CDU/CSU und SPD zwar einen Koalitionsvertrag vor, dessen erstes Kapitel die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa" trug. Dieser Aufbruch lässt allerdings bis heute auf sich warten.

In Paris gibt es nun die Befürchtung, dass Merkel, die Anfang Dezember ihren CDU-Vorsitz aufgibt, demnächst noch weiter auf Distanz zum Lager der französischen Regierungspartei „La Republique en Marche“ gehen könnte. Laut „Le Monde“ hat die CDU in den vergangenen Wochen ihre Beziehungen zur französischen Schwesterpartei „Les Republicains“, die seit der Wahl Macrons zum Präsidenten abgekühlt waren, wieder intensiviert. Zuvor hatte Merkel den Chef der oppositionellen Republikaner, Laurent Wauquiez, im September empfangen.

Macron dürfte das Treffen im Kanzleramt genau registriert haben. Denn Wauquiez hält nichts von der Idee des französischen Staatschefs, den Wahlkampf vor der Europawahl im kommenden Mai zu einer beinharten Auseinandersetzung mit EU-Skeptikern wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban oder dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, zuzuspitzen. Im Gegenteil: In der Flüchtlingspolitik vertritt Wauquiez Positionen, die denen von Orban ähneln.

Worum geht es beim aktuellen Streit zwischen Berlin und Paris im Detail?

Macron betrachtet rechtzeitig zur Europawahl die Einführung einer Digitalsteuer als ein deutliches Signal an die Bevölkerung, dass die EU im Angesicht von US-Giganten wie Apple, Google oder Facebook sehr wohl handlungsfähig ist. Der Vorwurf an diese Unternehmen lautet, dass sie in der EU zwar einen großen Teil ihres Geschäfts abwickeln, aber dort kaum Steuern zahlen. Um dies zu ändern, hat die EU-Kommission für Konzerne mit einem globalen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro in Europa eine Steuer von drei Prozent auf Umsätze aus Digitalgeschäften vorgeschlagen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte unlängst vor Journalisten in Brüssel, dass ein Grundsatzbeschluss auf EU-Ebene zum Jahresende über die langfristige Einführung der Digitalsteuer eine „rote Linie“ für die französische Regierung darstelle.

Le Maires deutscher Amtskollege Olaf Scholz (SPD) hat es aber nicht eilig mit der Einführung der Digitalsteuer. Scholz strebt zunächst bis zum Sommer 2020 eine Einigung auf eine entsprechende Besteuerung im Kreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an, der auch die USA angehört. Wenn Scholz sich mit den Plänen für eine EU-weite Besteuerung Zeit lässt, hat dies auch aus der Befürchtung zu tun, dass Deutschland von möglichen US-Gegenmaßnahmen eher betroffen sein könnte als Frankreich.

Allerdings erntet der Finanzminister auch innerhalb seiner eigenen Partei Widerspruch: Nach der Ansicht von SPD-Fraktionsvize Achim Post müssen die Weichen für eine europäische Digitalsteuer „noch in diesem Jahr gestellt werden“. Merkel unterstützte indes am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament die Haltung von Scholz. Bei der Digitalsteuer müsse zunächst eine Lösung im internationalen Zusammenhang gefunden werden, sagte sie in Straßburg. Wenn dies aber nicht gelinge, solle man „nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten“, sondern im Rahmen der EU handeln, fügte die Kanzlerin hinzu.

Derweil bekommt Frankreichs Kassenwart Le Maire nicht nur aus Deutschland Gegenwind bei der Digitalsteuer. Denn ein einstimmiger Grundsatzbeschluss im Kreis der EU-Finanzminister dürfte schwierig werden, weil neben Deutschland auch andere Länder auf der Bremse stehen. Irland, Luxemburg, die Niederlande und mehrere skandinavische Länder lehnen die neue Steuer ebenfalls ab.

Wie geht es bei den Brexit-Verhandlungen voran?

Die britische Premierministerin Theresa May strebt noch in diesem Monat einen EU-Sondergipfel an, um dort eine Einigung über die geplante Austrittsvereinbarung zu erzielen. Angesichts der Streitigkeiten in der britischen Politik über die Frage der künftigen Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien ist aber fraglich, ob ein solcher Gipfel noch in diesem Monat zu Stande kommt. Deshalb konkretisierte die EU-Kommission ihre Pläne für den Fall, dass Großbritannien und die EU beim Brexit im kommenden März ohne einen Ausstiegsvertrag dastehen sollten. In einem Notfallplan, den die Kommission am Dienstag verabschiedete, werden mehrere vorrangige Bereiche identifiziert, welche von einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU betroffen wären. Dazu zählen Visa- und Aufenthaltsrechtsfragen, Finanzdienstleistungen und der Luftverkehr. Die Kommission werde in den kommenden Wochen die Mitgliedstaaten verstärkt bei den Vorbereitungen auf ein mögliches No-Deal-Szenario in diesen Bereichen unterstützen, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Merkel sagte in Straßburg, sie bedauere die Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung vom Juni 2016, „aber sie ist zu respektieren“. Nach ihren Worten werde der Geist, in welchem die Verhandlungen geführt werden, prägend sein für die künftigen Beziehungen zwischen London und den verbleibenden 27 EU-Staaten. Es werde trotz des Brexit eine Vielzahl von Kooperationen zwischen beiden Seiten geben, versicherte die Kanzlerin.

Könnte der Haushaltsstreit mit Italien eskalieren?

Auch im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und der Populisten-Regierung in Italien zeichnet sich keine Entspannung ab. Im vergangenen Monat hatte die Brüsseler Behörde den Haushalt der rechtsextremen Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung zurückgewiesen und damit erstmals ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende theoretisch auch milliardenschwere Strafen gegen Italien stehen könnten. Die EU-Kommission stört sich gewaltig daran, dass die Regierung in Rom für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anpeilt. Ursprünglich war mit der Vorgängerregierung eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vereinbart worden.

Am Dienstag lief nun die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung auf den Einspruch der EU-Kommission ab. Allerdings galt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung in Rom von ihrem Ziel abgehen würde, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent hochzuschrauben. In Brüssel wurde daher damit gerechnet, dass die Kommission am 21. November ein Strafverfahren gegen Rom einleiten könnte.

Auch in Rom stellt sich die Regierung inzwischen auf ein solches Strafverfahren ein. Sorge bereitet der italienischen Regierung allerdings derzeit weniger dieses Defizitverfahren, das sehr langwierig ist. Vielmehr liegt die Aufmerksamkeit der italienischen Regierung auf dem so genannten Spread. Das ist der Risikoaufschlag der zehnjährigen Staatsanleihen zu vergleichbaren Bundesanleihen. Der Spread ist eine Art Fieberthermometer, welches das Vertrauen der Finanzmärkte in die italienische Regierung verdeutlichen. Ein Beispiel: Am Ende des Jahres 2011 stieg der Zinsabstand zwischen den italienischen Anleihen und den entsprechenden deutschen Papieren auf 574 Punkte. Die Folge: Der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi musste zurücktreten. Bei einer derart schwindelerregenden Höhe wie 2011 ist der Spread diesmal zwar noch nicht angekommen. Aber er hat bereits die Marke von 300 Punkten erreicht.