Streit um Waffenlieferungen: „Da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch“

Im Streit der Ampelkoalition um ein Ja oder Nein zu schweren Waffen für die Ukraine haben sich jetzt Außenpolitiker von FDP und SPD mäßigend geäußert. Zuvor waren sich Sicherheitsfachleute beider Fraktionen heftig angegangen.

Der SPD-Sprecher für Menschenrechtspolitik Frank Schwabe, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland müsse sicher mehr tun, als es ohnehin bereits tue. "Aber die Emotionalität, die gerade in der Debatte ist, nutzt ihr nicht, da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch."

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Schwabe, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist und selbst erst kürzlich die Ukraine besuchte, mahnte: "Der Grat ist gerade schmal zwischen Hilfe und weiterer Eskalation des Krieges. Wir sollten zum Beispiel bedenken, dass ein komplettes Ende der Energielieferungen aus Russland auch bedeuten würde, Moldawien und der Ukraine selbst den Stecker zu ziehen."

Es sei auch "nicht hilfreich, öffentlich über Waffengattungen zu spekulieren". Die Beratungen darüber seien Sache von Regierung und Parlament", sagte Schwabe.

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Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag und designierte Generalsekretär der Liberalen Bijan Djir-Sarai bekräftigte seine Forderung, der Ukraine rasch weitere und auch schwere Waffen zu liefern.

Djir-Sarai vermied Angriffe auf Kanzler Scholz und mahnte zu Geschlossenheit: "Ich bin mir sicher, dass die Dringlichkeit der gesamten Bundesregierung bewusst ist und es daher in der Frage bald eine Entscheidung geben wird. Ich würde es begrüßen, wenn die Einigung dann lautet: Ja, wir unterstützen die Ukraine mit den Waffen, die sie benötigt."

Dem war en Schlagabtausch zwischen der Chef-Verteidigungspolitikerin der FDP im Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und dem SPD-Fraktionschef und Sicherheitsfachmann Rolf Mützenich vorausgegangen. Strack-Zimmermann hatte Kanzler Scholz Zaudern vorgeworfen und erklärt, man wisse nicht recht, was der eigentlich wolle.

Mützenich sprach mit deutlichem Bezug auf ihre Kritik von "einfachen Antworten", die es nicht gebe, auch nicht in der Frage der Lieferung schweren Kriegsgeräts.

"Wer das behauptet, handelt verantwortungslos", sagte Mützenich. Strack-Zimmermann reagierte darauf mit den Worten, Mützenich akzeptiere nicht, "dass sein altes starres Weltbild zusammengebrochen ist".

Die FDP-Politikerin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatten kürzlich die Ukraine besucht. Auch der Grüne Hofreiter forderte danach vehement schwere Waffen für die Ukraine und kritisierte Scholz. Das Problem sitze im Kanzleramt.