Streit um US-Budget und Mauerbau: Donald Trump und die Verachtung der Demokratie

Ist Donald Trump ein Pfiffikus oder ein Verfassungsfeind? Für viele Amerikaner liegt die Antwort im Auge des Betrachters. Die meisten Deutschen sehen Trump als notorischen Übeltäter.

Dabei gilt Einfallsreichtum, wie man enge bürokratische Regeln umgehen kann, auch hierzulande oft als Tugend. Eine Welt, in der starre Vorschriften die Lösung ernster Probleme verhindern, ist schwer zu ertragen. Ein Extrembeispiel war Helmut Schmidts Entscheidung, bei der Sturmflut in Hamburg 1962 Bundeswehr einzusetzen: damals klarer Verfassungsbruch; inzwischen wurde das Grundgesetz geändert. Rechtstreue und Prinzipienfestigkeit gelten freilich auch als Tugend. Eine rechtlose Welt ist ein Albtraum.

Für seine Anhänger ist Trump ein Pfiffkus

Donald Trumps Anhänger halten ihn für einen Pfiffikus. Sie folgen seiner Darstellung, die Lage an der Grenze zu Mexiko sei unhaltbar und eine Mauer schaffe Abhilfe. Sie bewundern, dass er sich mit der Weigerung der Demokraten, im Budget Geld für die Mauer einzuplanen, nicht abfindet und dabei vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt.

Seit Tagen droht er, den nationalen Notstand auszurufen, um dank der Vollmachten, die dem Präsidenten dann zufallen, das Militär mit dem Bau zu beauftragen. Das Weiße Haus erwägt auch eine andere Variante des Regelbruchs: bis zu 13,9 Milliarden Dollar, die der Kongress als Katastrophenhilfe nach Hurrikans und Waldbränden in Puerto Rico, Florida, Texas und Kalifornien bewilligt hat, für die Mauer umzuwidmen.

Pfiffigkeit oder Gefährdung der Verfassungsordnung? Beide Auswege aus der politischen Blockade um Mauer, Staatsbudget und Regierungsstillstand wären nicht nur grenzwertig. Sie gefährden Grundpfeiler des politischen Systems. Aktuell besteht kein staatsgefährdender Notstand an der Grenze zu Mexiko. Er ist eine Erfindung Trumps. Wenn der Präsident sich so Notstandsvollmachten verschaffte, wäre das ein ernster Missbrauch der Regeln für einen Ausnahmezustand.

Der Präsident ignoriert das wichtigste Recht des Parlaments

Die Umwidmung bewilligter Haushaltsmittel greift auf andere Weise in ein Grundprinzip der Demokratie und Gewaltenteilung ein. Das Budgetrecht liegt beim Parlament, nicht bei der Regierung. Die Abgeordneten legen per Haushaltsgesetz fest, für welche Zwecke die Regierung wie viel Geld ausgeben darf. Andere Verwendungen sind rechtswidrig.

Es wäre übertrieben, Trump gleich als Totengräber der Demokratie zu bezeichnen oder ihn mit Hitler und dem Reichstagsbrand 1933 zu vergleichen: als entscheidender Schritt in die Diktatur. Es gibt Gerichte in den USA. Die Demokraten können prüfen lassen, ob Trump verfassungsgemäß handelt.

Auch in Europa zeigt sich die bedrohliche Neigung zum Rechtsbruch

In der Debatte spiegelt sich aber eine verhängnisvolle Dynamik in einigen westlichen Demokratien. Das Verständnis, auf welchen Grundpfeilern Demokratie und Rechtsstaat basieren, geht zurück – bei Regierenden wie Regierten. Trump hat keinen Respekt vor Gesetzen und Prinzipien. Er beurteilt alles nach der Nützlichkeit für seine Anliegen. Erschreckenderweise folgt ihm ein Gutteil der Bürger bei der Devise „Anything goes“.

Nur: Ist nicht auch Europa auf diesem schlüpfrigen Pfad? Die Krisen der EU sind zu einem Gutteil Folge davon, dass Regeln missachtet und für nicht so wichtig erklärt wurden, vom Euro über die Migration bis zum Verfall des Rechtsstaats in Mitgliedsländern. Im Einzelfall mag Rechtsbruch gerechtfertigt sein. Eine Häufung untergräbt das System.