Streit um Unabhängigkeit der Justiz: Bukarest diskreditiert deutschstämmigen Staatschef

Vor allem ihre schmucken Wehrkirchen und Dörfer sind in Rumänien von den Siebenbürgern Sachsen und den Banater Schwaben geblieben. Zählte der Karpatenstaat 1918 mehr als 800.000 Rumäniendeutsche, war deren Zahl bei der letzten Volkszählung 2012 auf nur noch 36.000 geschrumpft.

Ausgerechnet gegen die Minderheit, die nur 0,2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ziehen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) im eskalierenden Machtkampf um die Unabhängigkeit der Justiz nun verschärft ins Feld. Ihre vermehrten Nazi-Anspielungen sollen vor allem den oppositionsnahen Präsidenten Klaus Johannis diskreditieren: Denn der deutschstämmige Staatschef stellt sich dem Versuch von PSD-Chef Liviu Dragnea, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, mit aller Kraft entgegen.

Johannis gehört zur Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen

Der langjährige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) war nach dem blutigen Sturz des sozialistischen Autokraten Nicolae Ceausescu 1990 einer der Mitbegründer des „Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien“ (DFDR). Als politisches Sprachrohr der im Land verbliebenen Deutschen engagiert sich das lange von Johannis geführte DFDR erfolgreich in Stadt- und Kreisräten – und wird vor allem in Siebenbürgen (Transsylvanien) auch von Rumänen gewählt, die nicht der deutschen Minderheit angehören. In mehreren Kommunen stellt das DFDR den Bürgermeister – und die größte Stadtratsfraktion.

Fassungslosigkeit löste vergangene Woche in Siebenbürgen die im TV-Sender „Antena 3“ verbreitete Behauptung des PSD-Parlamentariers Liviu Pop aus, dass das DFDR die „Nachfolge-Organisation einer Nazi-Gruppe“ sei – gemeint hatte er damit den während Rumäniens faschistischer Diktatur (1940-44) als „Deutsche Volksgruppe in Rumänien“ organisierten Minderheitenverband der Nazis. Johannis habe jahrelang der Nachfolgerin einer Organisation vorgestanden, die „in Nürnberg bekanntlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt“ worden sei, so der frühere Bildungsminister: Diese Information habe er „aus dem Netz“.

Die regierenden Sozialdemokraten benutzen Nazi-Vergleiche

Empörte Forderungen des DFDR an PSD-Chef Dragnea und an die diesem treu ergebene Regierungschefin Vasilica Dancila, sich von den Verleumdungen ihres Parteifreunds zu distanzieren, verhallen ungehört. Stattdessen bedient sich die PSD bei dem Streben, den lästigen Johannis per Amtsenthebungsverfahren wegen vermeintlichen Hochverrats zu suspendieren, gezielt des Klischees vom bösen Deutschen und Nazi.

Eines auffällig antideutschen Zungenschlags befleißigten sich beispielsweise die rund 100 betagten Demonstranten, die – auf gefordert von der PSD – am Wochenende vor den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft zogen, um ihre Solidarität mit der Polizei zu bekunden. Die war wegen ihres überharten Prügeleinsatz bei der Großdemonstration gegen die Korruption in die Kritik geraten. Johannis sei „keiner von uns, der ist einer von denen hier“, schimpfte eine Frau und wuchtete eine mitgebrachte Hitler-Biographie in das Visier der Kameras.

Auch die Kritik von Klaus Johannis, seit Ende 2014 Präsident des Landes, an dem Tränengas-Einsatz der Polizei versucht Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu mit Nazi-Anspielungen zu kontern: Als Deutscher bedürfe es einer „sehr großen Courage, um über Vergasen zu sprechen“.

Thomas Roser