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„Vertrauensbruch“: Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht 2018 mit Australiens Premier Malcolm Turnbull ein U-Boot. Foto: BRENDAN ESPOSITO/AFP
© BRENDAN ESPOSITO/AFP

Streit um U-Boot Französischer Konzern will Australien Rechnung schicken für geplatztes Geschäft

Die diplomatischen Verwerfungen infolge des Rüstungsstreits sind noch nicht behoben. Auf wirtschaftlicher Seite bleiben die Fronten ebenfalls verhärtet.

Im heftig geführten U-Boot-Streit zwischen Frankreich, den USA und Australien will die französische Naval Group dem australischen Staat bald einen „detaillierten und kalkulierten Vorschlag“ zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten.

Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der französischen Zeitung Le Figaro, dass Australien „in einigen Wochen“ eine Rechnung erhalten werde. „Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gekündigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft“, sagte er.

„Es handelt sich um einen Fall, der im Vertrag vorgesehen ist und die Zahlung unserer bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten“ erfordert, sagte Pommellet der Zeitung. Dazu gehörten beispielsweise die Kosten für die „Demobilisierung der Infrastruktur und der IT“ sowie die „Umgruppierung der Mitarbeiter“. Pommellet bekräftigte: „Wir werden unsere Rechte geltend machen.“

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Während sich sich US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron um eine Wiederannäherung bemühen, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.

Er habe sich um ein Telefonat mit Macron bemüht, dieses habe aber „noch nicht“ stattgefunden, sagte Morrison am Mittwochabend bei einem Besuch in Washington. „Wir werden Geduld zeigen, wir verstehen ihre Enttäuschung“, sagte er mit Blick auf den geplatzten U-Boot-Deal zwischen beiden Ländern.

Biden und Macron bemühen sich um Entspannung

Unterdessen vereinbarten die Staatspräsidenten Biden und Macron in einem Telefonat „vertiefte Konsultationen“ zwischen ihren Regierungen, wie das Weiße Haus und der Elysée-Palast in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

In der Erklärung der beiden Regierungen hieß es, durch die Gespräche sollten „die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen“, außerdem sollten „konkrete Maßnahmen hin zu gemeinsamen Zielen“ vorgeschlagen werden. Der zurückgerufene französische Botschafter in den USA, Philippe Etienne, soll kommende Woche nach Washington zurückkehren.

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Laut US-Angaben sprachen die Außenminister der beiden Länder am Rande der UN-Generalversammlung am vergangenen Mittwoch zudem persönlich miteinander. Biden und Macron wollen sich dann Ende Oktober in Europa persönlich treffen. Ende Oktober findet zunächst in der italienischen Hauptstadt Rom der G20-Gipfel statt, bevor im schottischen Glasgow die Klimakonferenz COP26 beginnt.

Tiefes Zerwürfnis zwischen diplomatischen Partnern

Der U-Boot-Streit hatte zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den beiden historisch verbündeten Ländern geführt. Die USA, Großbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst.

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Weil Australien daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ, war Paris extrem verärgert. Die französische Regierung bezeichnete das Platzen des Deals als „Verrat“ und rief vorübergehend seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück.

Australien hatte sich darüber beschwert, dass das Geschäft mit der Naval Group, die sich teilweise im Besitz des französischen Staates befindet, Jahre hinter dem Zeitplan und weit über dem Budget lag.

Canberra hatte 2016 einen Vertrag über den Kauf von zwölf dieselbetriebenen U-Booten abgeschlossen. Das Geschäft wurde als „Vertrag des Jahrhunderts“ bezeichnet und hatte einen Wert von 50 Milliarden australischen Dollar (31 Milliarden Euro). Der Vertrag wurde später auf 56 Milliarden Euro neu bewertet.

Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums hatte die Naval Group bereits Arbeiten im Wert von 900 Millionen Euro an den U-Booten abgeschlossen. Laut Ministerium hatte das Unternehmen aber keine Verluste erlitten, da die Arbeiten durch bereits geleistete australische Zahlungen abgedeckt waren. (AFP)

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