Streit um Stabilitätspakt: Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing stützt Helmut Kohl

Frankreichs ehemaliger Staatschef Valéry Giscard d’Estaing teilt die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an Deutschlands und Frankreichs Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts. „Altkanzler Kohl hat Recht: Man hätte zwischen 2000 und 2004 den Stabilitätspakt anwenden müssen“, sagte Giscard d’Estaing im Interview mit dem Tagesspiegel. Kohl macht in seinem jüngst erschienenen Buch den seinerzeitigen Regierungen in Berlin und Paris den Vorwurf, durch die Aufweichung des Paktes die Stabilität des Euro nachhaltig beeinträchtigt zu haben. Giscard d’Estaing merkte allerdings an, dass sich die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit wegen der Umsetzung tief greifender Reformen  in einer Ausnahmesituation befunden habe, während die Staatsausgaben in Frankreich seither „immer weiter gestiegen“ seien.

Zugleich forderte Giscard d’Estaing, das System der Arbeitslosenversicherung in Frankreich ähnlich wie in Deutschland zu reformieren. Man müsse sich „ansehen, welche Reformen bei der Arbeitslosenversicherung in anderen Ländern umgesetzt wurden – insbesondere in Deutschland“, sagte der liberale Politiker. Gleichzeitig kritisierte der 88-Jährige die mangelnde Etatdisziplin in seinem Land: „Wir müssen zu einer vernünftigen Haushaltsführung zurückkehren.“

 Giscard d'Estaing kritisiert EU-weiten Wettlauf um Großkonzerne

In der Luxemburger Steueraffäre kritisierte der Ex-Staatschef den Wettlauf  unter EU-Staaten um möglichst günstige Vereinbarungen mit Großkonzernen. Es sei „offenkundig, dass es einen missbräuchlichen Umgang mit den Unterschieden bei den Steuersystemen in der EU gibt“, sagte er. Bis jetzt sei es nicht gelungen, „derartigen Praktiken ein Ende zu setzen“, kritisierte Giscard d'Estaing.

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