Streit um Russland-Politik: Steinmeier legt nach

Dass ihn Gregor Gysi lobt, ist Frank-Walter Steinmeier noch nicht oft passiert. Aber wenn es um die Russland-Politik geht, sieht der Linken-Politiker sich mit dem SPD-Außenminister neuerdings ausgesprochen einig. „Sie haben völlig recht“, sagt Gysi am Mittwoch im Bundestag in Richtung Regierungsbank und zitiert, was der Minister am Wochenende gesagt hatte: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.“ In der Gedenkdebatte des Bundestages an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren spielt die Geschichte nur eine Nebenrolle.

Es ist ohnehin ein schwieriges Datum für bloße Rückschau. Gerade erst hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise erneut zu verlängern. Nächste Woche wird die Nato bei ihrem Gipfel in Warschau eine deutlich verstärkte Truppenpräsenz im Osten und im Baltikum beschließen. Am Mittwoch kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin seinerseits militärische Verstärkung an.

Steinmeiers Warnung vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ hat diese angeheizte Lage um einen innenpolitischen Brandherd erweitert. Bei der Union vermuten sie ein sozialdemokratisches Vorwahlkampfmanöver. „Da fragt man sich: Was soll das?“ fragt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), schon früh im „Morgenmagazin“ – wen meine der Außenminister, wenn er Säbeln rasseln höre? „Völlig unangemessen“ nennt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Wortwahl des Ministers später in der Debatte. Denn sie erweckten den Eindruck, Deutschland und die Nato hätten Defizite beim Dialog.

Steinmeiers Gedenkrede wird infolgedessen in weiten Teilen gar keine, die sich mit Hitlers Vernichtungsfeldzug befasst und den 27 Millionen Toten, die er in den überfallenen Ländern zurückließ. Sie wird eine doppelte Selbstrechtfertigung – gegen die Kritiker einerseits, gegen die Vereinnahmung andererseits.

Der Minister bekräftigt die Reaktion auf den russischen Überfall in der Ukraine, und er versichert Balten und Osteuropäern, dass er ihr „Gefühl der Bedrohung“ ernst nehme. Trotzdem dürfe man nicht den doppelten Grundsatz von „Abschreckung und Entspannung durch Dialog“ zur Disposition stellen, „wie manche es fordern“.

Wer die „manchen“ sind, bleibt offen. Der Beifall der Union für Steinmeier wiederum bleibt auffällig mager. Gysi schürt den Streit im Koalitionslager derweil listig weiter. So richtig Steinmeiers Warnung ja sei angesichts der Nato-Manöver in Osteuropa – „weshalb nimmt die Bundeswehr denn an dem Säbelrasseln teil?“ Frieden, sagt der Linke, werde es nur mit und nicht gegen Russland geben. Das hat Steinmeier auch gesagt. Er hat allerdings hinzugefügt, dass er in Moskau den gleichen Spruch andersrum vortrage: Dauerhafte Sicherheit werde Russland nur mit Europa finden.