Streit um Nordirland-Protokoll: Irischer Premier wirft Briten „fundamentalen Vertrauensbruch“ vor

Pläne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben, haben in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten für Unmut gesorgt. Der irische Regierungschef Micheal Martin hat den britischen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland als „fundamentalen Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London am Dienstag im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. „Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen.“

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.

Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. „Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball.“

Die Johnson-Regierung hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Johnson hatte die Vereinbarung geschlossen und im Wahlkampf 2019 als großen Durchbruch angepriesen. Anschließend gewann er eine deutliche Mehrheit bei der Parlamentswahl. Inzwischen ist er aber wegen der Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz in Bedrängnis geraten. In der vergangenen Woche musste er sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen. Er konnte sich zwar durchsetzen, gilt aber als politisch angezählt. Nach Einschätzung britischer Kommentatoren will er sich mit dem Schritt die Unterstützung der Brexit-Hardliner in seiner Fraktion sichern. (dpa)