Streit um Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze kontert Kritik von Scheuer

Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekontert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angegriffen. „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag). „Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft.“

Schulze sagte: „Ich freue mich, dass mein Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt. Ich bin gespannt auf seine Maßnahmenvorschläge. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“

Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

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Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, ein „Klimakabinett“ einzusetzen - die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden.

Scheuer sagte dem RND, erforderlich sei Flexibilität, „weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten“. Klimaschutz sei eine Aufgabe über alle Sektoren. Bis Ende März soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr machen.

Der Minister forderte, Autofahrer nicht zu verschrecken. „Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können“, sagte Scheuer. „Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.“

Schulze hatte vor kurzem mit Kritik an der Union nachgelegt. Beim Klimaschutz könne sich kein Mitglied der Bundesregierung „länger wegducken“, sagte sie am Montag in Berlin. (dpa)