Streit um islamische Bewegung: Regierung nennt Kontakte zu Gülen-Repräsentanten

Die Bundesregierung hat auch nach dem Bruch der türkischen Regierung mit der Gülen-Bewegung direkte Kontakte zu Gülen-nahen Organisationen unterhalten. „Im Auswärtigen Amt wurden nach 2013 vereinzelt Gespräche mit Vertretern der Stiftung ,Dialog und Bildung’ zum Informationsaustausch geführt“, teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem hätten im März 2015 und Dezember 2016 „auf Arbeitsebene“ Treffen mit Stiftungsvertretern im Innenministerium stattgefunden.

BND hatte Türkei widersprochen

Die Stiftung tritt als Ansprechpartner der transnationalen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen auf, die von der Türkei für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Dem hatte der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND) Bruno Kahl öffentlich widersprochen. Laut Bundesregierung „sind die Förderung von Erziehung und Bildung die Grundpfeiler, auf denen die sogenannte Gülen-Bewegung beruht“. Die Anhänger verfügten über eine höhere Schuldbildung oder akademische Abschlüsse und seien häufig Unternehmer. Allerdings: „Die Struktur der Gülen-Bewegung ist nicht transparent.“ Außer Gülen selbst trete kaum ein Führungsmitglied öffentlich in Erscheinung.

Unterstützer-Liste mit 358 Namen

Der Chef des türkischen Geheimdiensts MIT hatte Kahl Mitte Februar eine Liste mit deutschen Gülen-Unterstützern übergeben. Seitdem ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Spionageverdachts. Nach Angaben der Bundesregierung stehen 358 Namen von Einzelpersonen als „Führende Verantwortliche und Mitglieder“ auf der Liste, zudem hundert weitere Personennamen in Verbindung mit Gülen-nahen Organisationen. 242 Einrichtungen und Institutionen werden aufgeführt, die der türkische Staat der Bewegung zurechnet. Auch zuvor seien schon Listen übergeben worden. Diese unterscheide sich aber „durch ihren Umfang und die detaillierte Aufbereitung“.