Streit um Gesichtserkennung per Video: Eine Schlappe, die Vertrauen kostet

Noch peinlicher als die Auslobung von Amazon-Einkaufsgutscheinen für Testpersonen sind die überraschenden Qualitäten der beim ersten Gesichtserkennungs-Feldversuch am Bahnhof Südkreuz verwendeten Transponder. Sie senden mehr, als sie laut Einverständniserklärung der Freiwilligen dürften. Eine Panne, kein Skandal. Allerdings eine, die hätte vermieden werden müssen. Immerhin war die Datenschutzbeauftragte, die das Projekt der Bundespolizei jetzt kritisiert, seit Langem darin eingebunden.

Eine behördliche Doppelschlappe also, und dies bei einem besonders sensiblen Vorhaben: In den Video-Scan setzen Terroristen- und Verbrecherjäger allergrößte Hoffnungen, während den Beteiligten zugleich klar ist, dass der spätere Einsatz auch mit dazu passenden Gesetzen ein verfassungsrechtlicher Grenzgang wird. Umso wichtiger wäre, keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass bereits in der Testphase alles exakt nach Vorschrift läuft. Dazu würde es gehören, die Freiwilligen ein erneuertes Formular unterzeichnen zu lassen. Da aber Behördenleiter, allen voran Innenminister, Fehler ungern zugeben, machen sie weiter, als wäre nichts. Sie denken, so schaffen sie Vertrauen. In Wahrheit geht es verloren.