Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
© dpa

Streit um Gemeinschaftsanleihen Juncker: Corona-Bonds taugen nicht als kurzfristige Lösung

Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält einen Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise für sinnvoll. Der Streit um Gemeinschaftsanleihen ist später zu lösen, sagt er.

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat sich der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Debatte über europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt. „Corona-Bonds taugen nicht als kurzfristige Lösung, wenn es darum geht, die unmittelbaren finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen“, sagte Juncker dem Tagesspiegel. Ein Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft, wie er von den EU-Finanzministern vor Ostern in allgemeiner Form beschlossen worden war, sei hingegen „geboten“, betonte Juncker. Mit Blick auf die Finanzierung eines solchen Fonds sagte er, dass in seiner Amtszeit als Kommissionschef für einen Investitionsplan durch die Hebelwirkung von EU-Garantien mehr als 450 Milliarden Euro mobilisiert worden seien.  Deshalb sei die vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire für den Wiederaufbaufonds ins Spiel gebrachte Gesamtsumme von 500 Milliarden Euro „nicht aus der Luft gegriffen“, so Juncker.

Langfristig sei es aber sinnvoll, „dass man sich in Fachgesprächen mit Corona-Bonds und der teilweisen Vergemeinschaftung der Staatsschulden auseinandersetzen sollte“, fügte Juncker hinzu. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Antworten“, sagte er.

Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs

Am kommenden Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut bei einer Videokonferenz über Finanzhilfen für Länder wie Italien und Spanien beraten, die von Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Auf dem Tisch liegt dabei unter anderem ein Hilfspaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro, das von den EU-Finanzministern vor Ostern beschlossen worden war. Im Einzelnen sind darin Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro und ein europäisches Kurzarbeitergeld mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro enthalten.

 Hintergründe zum Coronavirus

Das Anfang April von den EU-Finanzministern beschlossene Hilfspaket sei allerdings nicht ausreichend, sagte der frühere Kommissionschef. „Der Haushalt der Europäischen Union, der ein Ausdruck der Solidarität in der Gemeinschaft ist, muss vergrößert werden.“ Nach den Worten Junckers sei es „dringend geboten“, dass es im Kreis der Staats- und Regierungschefs „kurzfristig zu einer Verständigung über den Mehrjahreshaushalt der EU kommt“.

Zur Startseite