Streit um Gas und Syrien-Krieg: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei offenbar drastisch

Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge stark zusammengestrichen. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die von Präsident Recep Tayyip Erdogan befohlene Militäroffensive in Syrien. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament.

Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Von der EU-Kommission war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Borrell erklärte den Zeitungen zufolge, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Der Außenbeauftragte begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von EU-Mitglied Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien. Von den Kürzungen unberührt bleiben demnach die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. (dpa, AFP)