Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl: Mindestens elf Tote nach Wahlen im Kongo

Im Kongo dauert der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl an. Der laut der Wahlkommission unterlegene Kandidat Martin Fayulu will das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Sollte die Kommission nicht die wahren Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlichen, befürchte er den Ausbruch von Gewalt, sagte der Oppositionspolitiker am Freitag im britischen Rundfunksender BBC. Mit der Lage in dem zentralafrikanischen Land befasste sich auch der UN-Sicherheitsrat.

Das UN-Gremium war am Freitag kurzfristig in New York zusammengekommen. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen rief alle Seiten in der Demokratischen Republik Kongo auf, von Gewalt abzusehen. Die Stabilität des Landes sei wichtig für die ganze Region und den afrikanischen Kontinent. Der französische Botschafter Francois Delattre forderte die Verantwortlichen im Kongo auf, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren. Die führenden Politiker sollten einen nationalen Konsens finden.

Frankreich schlug vor, dass der Sicherheitsrat eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Deutschland schloss sich dieser Forderung an.

„Herr Tshisekedi weiß selbst, dass er nicht gewonnen hat“

Fayulu warf dem offiziellen Wahlsieger Félix Tshisekedi, der ebenfalls der Opposition angehört, vor, der Strohmann des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila zu sein. „Herr Tshisekedi weiß selbst, dass er nicht gewonnen hat“, sagte Fayulu. Die Frist, das Ergebnis anzufechten, läuft an diesem Samstag ab. Sieben Tage später müssen die Richter das endgültige Wahlergebnis bekanntgeben. Bei der Wahl am 30. Dezember war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen.

Fayulu nannte seine Chancen vor Gericht gering, da die meisten Richter dem Kabila-Lager zuzurechnen seien. Dennoch wolle er seinen Gegnern nicht die Gelegenheit bieten, ihm Rechtsbruch vorzuwerfen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge bekam Tshisekedi mehr als 38,5 Prozent der Stimmen, Fayulu 34,8. Der Kandidat von Kabilas Regierungspartei, Ramazani Shadary, erhielt 23,8 Prozent. Die einfache Mehrheit entscheidet, eine Stichwahl ist in der Demokratischen Republik Kongo nicht vorgesehen.

Die Polizei setzte bei den Unruhen scharfe Munition ein

Die Zweifel über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses hatten am Donnerstag in vielen Städten gewalttätige Proteste und Unruhen ausgelöst. Mindestens elf Menschen kamen dem französischen Auslandssender RFI zufolge ums Leben. Polizisten setzten den Angaben zufolge neben Tränengas auch scharfe Munition ein. Am Freitag hatte sich die Lage in den Städten Kisangani und Kikwit, wo die Proteste besonders heftig waren, vorerst beruhigt. Die Polizei zeigte viel Präsenz.

Wegen der Spannungen befürchtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Nachbarland Sambia eine Flüchtlingswelle aus dem Kongo. Derzeit würden bereits Vorkehrungen für die Ankunft von bis zu 50.000 Menschen getroffen. Nach Angaben von Amnesty International haben seit Dezember schon mehr als 20.000 Kongolesen ihre Heimat verlassen. Sollte der Streit über die Nachfolge des seit 18 Jahren regierenden Kabila eskalieren, könnte die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge in der Region 2019 auf mehr als eine Million steigen, warnte das UNHCR.

Zweifel am Wahlergebnis hatte am Donnerstag neben Fayulu auch die katholische Bischofskonferenz geäußert, die mehr als 40.000 Beobachter in die Wahllokale entstandt hatte. Die Kirche rief zugleich zu Gewaltverzicht auf. (epd)