Streit um die Corona-Regeln: Kippt jetzt das Beherbergungsverbot?

Der Widerstand gegen die für viele Bürger kaum nachvollziehbaren Regelungen könnte zu einer Überarbeitung des Beherbergungsverbots für Reisende aus inländischen Risikogebieten führen. Mehrere Landesregierungen, darunter Berlin, beharren vor der Schaltkonferenz mit Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf Änderungen.

Selbst in Brandenburg bröckelt die Unterstützung einer harten Linie. Alle eint die Sorge vor Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung und Klagen von Gastronomen und Hotels, die um das Herbstgeschäft bangen.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können]

Für Brandenburg war im gesamten Corona-Krisenmanagement bisher eine möglichst bundeseinheitliche Linie entscheidend. Während die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Kenia-Regierung nach außen bisher nicht von Beherberungsverboten abrückt, betonte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Montag: „Ein Beherbergungsverbot ist aus meiner Sicht nicht zielgenau.“

Wenn Infektionen vor allem bei privaten Feiern entstehen oder durch Ausbrüche in Krankenhäusern, dann sollten Besuchsregeln in den Einrichtungen wirksamer sein als ein Übernachtungsverbot für urlaubende Familien. „Private Feiern sollten in der Zahl der Gäste eingeschränkt werden, so wie Brandenburg es bereits beschlossen hat.“

Am Ende entscheiden die Länder

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde bei den Bund-Länder-Beratungen alle Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen. Entscheidend sei, dass in den Regionen mit hohen Neuinfektionen mit aller Konsequenz versucht werde, dort die Zahlen wieder zu senken.

Viele Familien aus Regionen mit hohen Corona-Zahlen hoffen, vielleicht in der zweiten Herbstferienwoche noch verreisen zu können. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte den Zeitungen der Funke-Medien, die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“.

© Patrick Pleul/dpa

Bund und Länder hatten mehrheitlich beschlossen, dass Bürger aus Orten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner in sieben Tagen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Inzwischen trifft das aber auf Regionen mit insgesamt über 13 Millionen Einwohnern zu.

[Behalten Sie den Überblick über die Corona-Entwicklung in Ihrem Berliner Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihre Nachbarschaft.]

In Berlin kommen jedoch selbst Menschen mit Symptomen derzeit kaum noch an Tests. Bundesweit werden derzeit etwa 232000 Tests am Tag durchgeführt. Der Frust über die Einschränkungen könnte letztlich die Akzeptanz auch für die übrigen Maßnahmen mindern. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verweist darauf, dass es gute Hygienekonzepte gebe, Reisende wenig Kontakt untereinander hätten und es in der Hotellerie keine nennenswerten Ausbrüche gebe.

1300 Soldaten leisten Amtshilfe

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, dass 1300 Soldaten in der Amtshilfe im Einsatz seien. Sie sollen vor Ort die Gesundheitsbehörden bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten unterstützen, um Infektionsketten zu durchbrechen. Bis zu etwa 15000 Helfer kann die Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Regierungssprecher Seibert sprach von einer „zum Teil dramatischen Zunahme an neuen Infektionsfällen“. Priorität habe, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Kitas und Schulen geöffnet blieben. Es gilt als völlig offen, ob am Mittwoch einheitliche Reiseregeln gefunden werden können oder ob lediglich weitere Bundesländer auf die Beherbergungsverbote verzichten werden.