Bisher haben seine Provokationen Matteo Salvini nichts gebracht. Foto: Tony Gentile/Reuters
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Streit um "Diciotti"-Flüchtlinge Salvini droht der EU mit finanziellen Konsequenzen

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Im Streit um die "Diciotti"-Flüchtlinge versuchte Salvini die EU zu erpressen. Nun ermittelt Italiens Justiz gegen ihn. Rom schießt sofort gegen Brüssel.

"Sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande“, erklärte Matteo Salvini, als er von dem Verfahren gegen ihn erfuhr. Wie einst der frühere Premier Silvio Berlusconi stellte sich der Innenminister umgehend als Opfer einer politisierten Justiz dar: "Wenn ein Richter oder ein Staatsanwalt Politik machen will, dann soll er sich im sozialdemokratischen PD einschreiben“, sagte Salvini und forderte eine Justizreform.

Und: Die Staatsanwälte sollen ihn ruhig verhaften; er sei stolz darauf, die Interessen und die Sicherheit der italienischen Bürger zu verteidigen und werde dies "bis zum Ende weiterhin tun“. Er sehe die Ermittlungen als "Ehren-Medaille“.

Eingeleitet wurde das Verfahren vom Mafia-Jäger Patronaggio

Gegen den rechtsradikalen Lega-Chef und Innenminister sowie gegen seinen Stabschef im Innenministerium wird wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauch ermittelt. Eingeleitet wurde das Verfahren vom sizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio, einem erfahrenen Mafiajäger. Er wirft dem Minister vor, die Flüchtlinge grundlos und ohne jede Gesetzesgrundlage tagelang auf der "Diciotti“, einem Schiff der Küstenwache, festgehalten zu haben.

Das Schiff hatte am 16. August insgesamt 190Migranten aus Seenot gerettet. Rechtlich gesehen hatten sie damit italienischen Boden betreten und ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen. Die meisten von ihnen stammen aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Somalia.

Laut Gesetz hätten die Flüchtlinge umgehend an Land gebracht werden müssen. Doch stattdessen dümpelte die "Diciotti“ auf Geheiß Salvinis zunächst einige Tage vor Lampedusa, wo 13 Schwerkranke in ein Krankenhaus gebracht wurden. Mit den verbliebenen 177 Personen an Bord konnte das Schiff am Montag in Catania einlaufen, wo 27 Minderjährige und einige weitere Kranke von Bord gehen durften.

Alle Migranten konnten inzwischen an Land gehen

Die verbliebenen 138 Flüchtlinge konnten die "Diciotti“ in der Nacht auf Sonntag verlassen. Viele weisen den behandelnden Ärzten zufolge Folterspuren auf; fast alle leiden an Krätze. Zudem gab es am Samstag bei einigen Migranten Verdacht auf Tuberkulose. Ausnahmslos alle Frauen seien in libyschen Folterlagern vergewaltigt worden. Albanien und Irland haben zugesichert, je 20 Flüchtlinge zu übernehmen; die restlichen 98 Migranten sollen in Liegenschaften der italienischen Kirche untergebracht werden.

Mit dem Festhalten der Flüchtlinge auf der "Diciotti“ wollte Salvini die Solidarität der EU-Partner erzwingen: Der Innenminister erklärte über Twitter und Facebook, dass die Flüchtlinge erst an Land gehen könnten, wenn andere EU-Länder ihre Aufnahme zugesichert hätten. Dieser Erpressung mochte sich – anders als in früheren, ähnlich gelagerten Fällen – diesmal kein EU-Land beugen. "Drohungen sind nicht hilfreich und werden uns einer Lösung nicht näher bringen“, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Alexander Winterstein

Salvinis Kraftprobe mit Brüssel hat Italien nichts gebracht

Unter den EU-Ländern, die sich bisher für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge offen gezeigt hatten – allen voran Deutschland, Frankreich und Spanien – ist Italien inzwischen weitgehend isoliert. Die rechtsnational regierten Visegrad-Staaten,insbesondere Ungarn und Polen, zeigen für Salvinis harte Linie bei der Immigration zwar Sympathie, weigern sich aber seit Monaten, auch nur einen Flüchtling zu übernehmen. Matteo Salvinis Kraftprobe mit Brüssel auf Kosten der Flüchtlinge hat Italien also dem Ziel, Europa zu einer Kursänderung zu bewegen, keinen Schritt weitergebracht.

Das weiß auch Salvini – und feuert weiterhin aus allen Rohren auf Brüssel. In seiner Wutrede forderte er, dass die Milliarden, die Italien jedes Jahr in den EU-Töpfe einzahle, neu überdacht werden: "Der Moment ist gekommen, um die Finanzierung dieser unnützen Behörde zu kürzen." Und Regierungschef Giuseppe Conte droht gar mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. "Unter diesen Umständen können wir dem Haushalt nicht zustimmen", erklärte der Regierungschef. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Der Senat müsste einer formellen Anklage zustimmen

Für Straftaten, die ein Regierungsmitglied in Ausübung seines Amtes begeht, ist in Italien das sogenannte Minister-Tribunal zuständig. Es besteht aus drei ausgelosten Berufsrichtern, die nun drei Monate Zeit haben, die Vorwürfe des Staatsanwalts auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.

Um gegen Salvini, der als Minister Immunität genießt, formell Anklage erheben zu können, müsste anschließend der Senat grünes Licht geben. Der Innenminister hat bereits vorsorglich erklärt, dass ihn kein Richter stoppen werde. Und ein Lega-Abgeordneter kündigte an, dass man einen Magistraten, der es wagen sollte, Salvini den Prozess zu machen, "zuhause abholen" werde.

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