Streit um den Haushalt des Auswärtigen Amtes: "Dann bricht irgendwann der Boden weg"

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung für das Auswärtige Amtes (AA) als ungenügend kritisiert. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte in der Debatte über den Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland mit der vorliegenden Finanzplanung seiner internationalen Verantwortung "gerecht werden kann". Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie lobte den Anstieg des AA-Etats in den vergangenen Jahren, räumte aber ein, es gebe "Diskussionsbedarf" im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Der FDP-Abgeordnete Michael Georg Link erklärte, es sei "ein großer politischer Fehler", dass die deutsche Diplomatie "bei den Haushaltsverhandlungen unter den Tisch fällt". Außenminister Maas und sein Vorgänger Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) hätten sich nicht energisch genug für eine bessere Ausstattung ihres Hauses eingesetzt. Link spielte auf die Tatsache an, dass sowohl Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Verabschiedung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung mit einer Protokollnotiz deutlich gemacht hatten, dass sie mehr Mittel fordern. Er müsse feststellen, "dass die Substanz des Auswärtigen Dienstes bröckelt", warnte Link: "Wer nicht in die Substanz investiert, dem bricht irgendwann der Boden weg."

Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hatte das AA kürzlich seinen akuten Personalmangel angesichts gewachsener Aufgaben dargelegt. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium fast 700 Mitarbeiter zur vorübergehenden Verstärkung an seine Auslandsvertretungen schicken müssen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Im dafür vorgesehenen Stellenpool, der Personalreserve, seien aber nur 129 Stellen vorgesehen.

In der Debatte warf auch Michael Leutert (Linksfraktion) Maas vor, er habe sich nicht gegen seinen Parteifreund Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchsetzen können. "Ein Bundesfinanzminister der SPD rasiert den Kuchen des SPD-Außenministers", meinte Leutert sarkastisch: "Es gibt nicht mehr, sondern weniger." Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz monierte, die große Koalition verfahre nach dem Motto "versprochen, gebrochen". Im Koalitionsvertrag vorgesehene Zuwächse fänden "bei weitem nicht statt". Auch im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sei im Haushalt noch "viel Luft nach oben". Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, urteilte, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehöre mit Streichungen von rund 17 Millionen Euro "zu den großen Verlierern des aktuellen Haushaltplans". Insgesamt gelte für den AA-Etat: Da es im Vorjahr überplanmäßige Mittel in Höhe von 670 Millionen Euro gegeben habe, komme es "nicht zu einer realen Steigerung" des Haushalts.

Außenminister Maas nutzte die Debatte zu einem grundsätzlichen Bekenntnis zur gewachsenen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt hervorgehoben. Konflikte wie der um das Iran-Abkommen, in Syrien und der Ukraine forderten "von uns eine aktive Rolle, und diese aktive Rolle haben wir auch längst wahrgenommen", sagte er. Deutschland werde an vielen Stellen seiner außenpolitischen Verantwortung auf der Welt gerecht, "und zwar nicht nur mit Geld, sondern mit personellem Einsatz und vor allen Dingen mit dem dauerhaften Kampf um politische Lösungen, um dauerhaften Frieden in den Konflikten dieser Welt zu erreichen", sagte Maas weiter.

Als eigene Erfolge nannte der Minister die Aufnahme Deutschlands in die "Small Group" für Syrien, in der Staaten des Westens und aus dem Nahen Osten zusammenarbeiten, sowie die Zusage Russlands im Ukraine-Konflikt die Treffen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Es sei wichtig, dass Deutschland "wieder mit am Tisch sitzt", wenn nach einer politischen Lösung für Syrien gesucht werde, erklärte er. Bei seinem Besuch in Moskau habe der russisches Außenminister Sergej Lawrow zugesagt, dass seine Regierung die Treffen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine (Normandie-Format) wieder aufnehmen wolle, meinte der Außenminister: "Hier haben wir die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückgebracht."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), warb dafür, angesichts dramatischer Veränderungen in der Welt einen europäischen Willen zu bilden und europäische Instrumente zu schaffen. "Von beidem sind wir noch weit entfernt", konstatierte er. Der CDU-Politiker erklärte den Streit um den Verteidigungsetat zu einer außenpolitischen Frage. Während von der Leyen und die Union zusätzliche Mittel fordern, blocken Scholz und die SPD dies ab. "Wir müssen aufhören, über internationale Fragen nur national zu diskutieren", forderte Röttgen.  Für die Frage, ob Europa international zu einem entscheidenden Akteur werden könne, sei die Frage der deutschen Verteidigungsausgaben "entscheidend", sagte er. Der Ausschuss-Vorsitzende regte zudem an, Europa solle die Initiative zu einer Nahost-Konferenz ergreifen.

Der Entwurf für den Haushalt des AA sieht Ausgaben in Höhe von 5,36 Milliarden Euro (2017: 5,23 Milliarden Euro) vor. 1,05 Milliarden Euro entfallen auf Personalausgaben (2017: 989,09 Millionen Euro), 3,71 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 3,64 Milliarden Euro). Für die humanitäre Hilfe im Ausland sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant (2017: 1,21 Milliarden Euro), für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland 906,49 Millionen Euro (2017: 923,08 Millionen Euro). Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit schlägt mit 458,57 Millionen Euro zu Buche (2017: 477,1 Millionen Euro). Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 649,44 Millionen Euro (2017: 872,21 Millionen Euro).