Streit um Corona-Einreiseregeln: Wenn die Liebe Grenzen spürt

Als 15-Jährige saßen sie in einem Kurs für Kreatives Schreiben nebeneinander. Seitdem sind Melissa Müller und Rick Gardner ineinander verliebt. Müller, aus Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen, war damals als Austauschschülerin an der C.D. Hylton Highschool in Virginia. „Zuletzt habe ich Rick rund um den Valentinstag in der Nähe von Los Angeles getroffen”, sagt die heute 23-Jährige.

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Damals noch ohne Vorahnung, dass es ein letztes Treffen für lange Zeit sein wird: Denn als nicht EU-Bürger und ohne familiäre Beziehung gilt für ihren langjährigen Freund nach wie vor eine Einreisesperre in Deutschland. Das Paar ist nicht verheiratet und zählt nicht als Familie.

Dänemark und seit Donnerstag auch Österreich haben als einzige EU-Länder eine Ausnahmeregelung getroffen: Dort dürfen unverheiratete Partner aus den sogenannten Drittstaaten einreisen, wenn sie nachweisen können, dass ihre Beziehung länger als drei Monate besteht. Zudem muss ein negativer Coronavirus-Test und eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz der Beziehung abgeben werden.

© rFoto:pivat

In den vergangenen Monaten haben viele unverheiratete, transatlantische Paare ausgeharrt und auf baldige Grenzöffnungen gehofft. Doch mit den schrittweisen Lockerungen der Einreisebeschränkungen, bei denen die Grenzübertritte für unverheiratete Partner und Partnerinnen so ganz vergessen worden zu sein scheinen, macht sich öffentlich der Unmut breit. „Früher ist man aufgewacht und dachte ,Noch 10 Mal Schlafen dann sehen wir uns wieder”, sagt Müller. Sie und Gardner, der mittlerweile in Kalifornien studiert, seien Vorfreude und Abschiedsschmerz gewohnt. Doch die derzeitige Ungewissheit mache ihr schwer zu schaffen. Müller und Gardner wissen, dass sie selbst Druck erzeugen müssen. „Es gibt sonst keine Lobby für unser Anliegen”, sagt sie.

Unter den Schlagworten „Love is essential” und „Love is not tourism” vernetzen sich immer mehr Menschen auf Twitter. Es ist ein höflicher Protest, viele der Verzweifelten haben ihre Profile erst vor wenigen Wochen erstellt, ausschließlich zu dem Zweck, öffentlich Aufmerksamkeit zu generieren. Auf ihren Profilbildern sind sie oft mit Partnern abgebildet, daneben Emoticons der Flaggen ihrer Heimatstaaten – und gebrochene Herzen.

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Der Protest zeigt Wirkung, zumindest auf europäischer Ebene: Mittlerweile reagieren immer mehr EU-Politiker. EU-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) bekundete ihre Solidarität in einem Instagramvideo und der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner schrieb, nach eigener Aussage, Briefe an alle Staats- und Regierungschefs in Europa, mit der Bitte, den unverheirateten Paaren das Wiedersehn zu ermöglichen. „Bislang habe ich keine einzige Antwort erhalten”, sagt Körner.

Müller ist begeistert von dem Engagement der EU-Politiker

Die bestehende Regelung sei einfach nicht sinnvoll. „Die Paare würden auch gemeinsam in Quarantäne gehen, wahrscheinlich sogar liebend gerne”, sagt der 29-Jährige. Müller will am liebsten, dass Rick sie in ihrer Wohnung in Köln besuchen darf, auch gerne mit Quarantäne.

Sie ist begeistert vom Engagement der Europapolitiker. Die FDP, erzählt sie, habe auch schon mit einem Foto auf ihrem Twitterprofil auf das Problem aufmerksam gemacht. „Man merkt, dass sich jetzt immer mehr tut.” Jetzt müsse nur noch die CDU mit ihrem konservativen Beziehungsbild aufräumen. „Die derzeitigen Einreisebeschränkungen vermitteln das Gefühl, dass unsere Beziehung weniger Wert ist”, sagt Müller.

Körner hatte Ende Juni bereits die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gebeten, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Sie antwortete in einem Tweet: „Ich fordere die Mitgliedstaaten und Reiseunternehmen auf, eine möglichst weit gefasste Definition von Partnerschaft anzuwenden.”

Doch die Empfehlung der EU reicht nicht, Einreisebestimmungen müssen die EU-Staaten individuell beschließen. „Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft derzeit eine Vorreiterrolle”, sagt Körner.

In einer schriftlichen Antwort vom Innenministerium am 8. Juli auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Grüne), bis wann die Einreise für unverheiratete Partner und Partnerinnen aus den so genannten Drittstaaten ermöglicht werden soll, ist so schwammig wie eindeutig: „Ob und wann gegebenenfalls mögliche weitere Aufhebungen von Reisebeschränkungen erfolgen, ist abhängig von der jeweiligen Pandemiesituation und daher aktuell nicht prognostizierbar.”

Eine unverheiratete Beziehung nachzuweisen, wie in Dänemark, sei für die Grenzbehörden nicht mit vertretbarem Aufwand überprüfbar.

Derzeit suchen Müller und Gardner nach Ländern, in denen beiden die Einreise erlaubt wird. Die Türkei käme in Frage, auch wenn Quarantäne-Regelungen die Rückkehr erschweren würden – oder Kroatien, dort dürfen seit kurzem US-Bürger wieder einreisen.

Doch optimal sei das alles nicht, sagt Müller. „Wir ärgern uns darüber, in so eine Situation gedrängt zu werden.” Jetzt müssten sie ohnehin noch abwarten: Müller hat den Großteil ihrer Urlaubstage schon für die geplanten, aber ausgefallen Treffen genommen. Jetzt kann sie erst im September wieder frei machen.