Streit um Beförderung des Verfassungsschutzchefs: Merkel räumt Fehler bei erstem Maaßen-Kompromiss ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung der CDU-Präsidiums in Berlin. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Bereits am Wochenende hatte die unter massiven Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles eingestanden, dass sich alle drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien bei der ersten Absprache über die Personalie Maaßen am Dienstag vergangener Woche geirrt hätten. Nahles verlangte von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer deshalb Neuverhandlungen. Am Wochenende wurde dies nun korrigiert. Maaßen wird nicht mehr befördert, sondern bleibt als Sonderberater Seehofers für europäische und internationale Aufgaben - bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.

Frühere Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. In der SPD stieß nun die Korrektur der Personalie weitgehend auf Zustimmung auch beim linken Flügel der Partei. Der SPD-Mann Adler solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten.

Merkel räumte weiter ein: „Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen.“ Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Merkel versuchte offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.

Die Kanzlerin sagte in ihrem Statement - auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl - zudem, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

Merkel nennt neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar

Sie plädierte für regelmäßige Koalitionsausschüsse, wohl auch, um künftig rechtzeitig Fehlentwicklungen in der Regierungsarbeit korrigieren zu können. Merkel, Nahles und Seehofer verabredeten ein Treffen des Koalitionsausschusses bereits für nächsten Montag. Dort sollten drängende Fragen etwa zur Zukunft des Diesel, der Nachrüstungen und der Fahrverbote besprochen und endgültige Entscheidungen bei dem Thema getroffen werden.

Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Einigung sei sachgerecht, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den künftigen Sonderberater Maaßen gebe, ohne dass die anderen Arbeitsabläufe im Innenministerium beeinträchtigt würden, sagte Merkel. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, „dass wir eine solche Lösung gefunden haben“. Diese Stabsstelle eines Sonderbeauftragten ist eine eher seltene Einrichtung in der Bundesregierung.

Das schwierige Ergebnis der Bundestagswahl vor genau einem Jahr habe alle vor große Herausforderungen gestellt, sagte Merkel. Dies habe sich auch an der langen Dauer der Regierungsbildung gezeigt. „Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen.“

Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis bezeichneten die jetzige Lösung als „akzeptable Entscheidung“. Miersch zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ zufrieden, dass Maaßen nicht befördert worden sei. Er räumte ein, dass durch den Streit Vertrauen verloren gegangen sei. Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem „Trauerspiel“ im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. Sie finde es in Ordnung, wenn man Fehler korrigiere, sagte Mattheis mit Blick auf diese Entwicklung. (dpa)