Streit um Atomabkommen: Trump will neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA dringen auf neue Strafmaßnahmen gegen den Iran, streben aber keinen sofortigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran an. Diese Botschaft wollte Präsident Donald Trump am Freitag verkünden, wie Außenminister Rex Tillerson sagte.

Demnach will Washington in den kommenden Monaten mit den europäischen Verbündeten neue Sanktionen beschließen, um beispielsweise gegen das iranische Raketenprogramm vorzugehen. Mit dieser Haltung vermeidet die Trump-Regierung vorerst das Ende des Vertrages, was in europäischen Städten mit Erleichterung aufgenommen werden dürfte.

Trump nennt das Atomabkommen mit dem Iran miserabel

Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran als miserable Vereinbarung gebrandmarkt, die Teheran Vorteile bringe und den Iran zur Einmischung in Konflikte wie in Syrien und im Jemen ermuntere. Das Abkommen war vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran ausgehandelt worden. Teheran verzichtete im Rahmen des Pakts auf die Entwicklung von Atomwaffen und wurde dafür mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen belohnt.

Bei den europäischen Vertragspartnern gilt der Pakt als Erfolg. Auch die Vereinten Nationen bescheinigten Teheran noch kürzlich vertragskonformes Verhalten. Selbst Tillerson gibt zu, dass die Iraner bisher den Bedingungen des Vertrages nachkommen seien. Doch Trump betont, die Vereinbarung habe die Islamische Republik nicht von aggressivem Verhalten in Bereichen außerhalb des Atomprogramms abgehalten.

Deshalb will der US-Präsident den Iranern keine Verletzung des Übereinkunft im engeren Sinne vorwerfen, sondern Verstöße gegen ein amerikanisches Begleitgesetz. Bis Sonntag muss Trump laut diesem Gesetz dem Kongress einen Bericht über Teherans Verhalten vorlegen. Laut Tillerson argumentiert Trump in seinem Report, Irans aggressives Verhalten stehe im Missverhältnis zu den Vorteilen, die Teheran aufgrund der Aufhebung der Sanktionen genieße. Damit werde das amerikanische Gesetz verletzt.

Raketenprogramm könnte Ziel der Strafmaßnahmen werden

Der Präsident will den Kongress aufrufen, in das US-Gesetz neue Sanktionsmöglichkeiten einzufügen, die bei Zuwiderhandlungen des Iran aktiviert würden. Damit könnte das Raketenprogramm zum Ziel der US-Sanktionen werden. Auch will Trump erreichen, dass der Iran dauerhaft Beschränkungen seines Atomprogramms unterworfen wird; der Vereinbarung zufolge laufen die Auflagen im Bereich der Uran-Anreicherung in acht Jahren aus. Gleichzeitig will Washington mit den Europäern über einen neuen Iran-Vertrag reden, der parallel zum bisherigen Abkommen bestehen soll und der Sanktionen gegen Irans Raketenprogramm androhen würde.

Grundidee der amerikanischen Linie ist es, den Atomdeal vorerst unangetastet zu lassen, aber gleichzeitig mehr Druck auf die Regierung in Teheran zu entwickeln. Damit soll der Iran zu Zugeständnissen bewegt werden. Als letzte Möglichkeit hält sich Washington den Ausstieg aus dem Vertrag vor. Seine Regierung wolle die Schwächen des Abkommens „richten“, sagte Tillerson. Aber: „Wir könnten scheitern.“

Kritiker der US-Regierung sagen, die Strategie sei auf einer Fehleinschätzung aufgebaut. Der Iran werde keinen neuen Kompromissen zustimmen. Die Erwartung, dass sich Teheran bewegen könne, sei pure „Fantasie“, sagte Philip Gordon, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses dem Sender ABC.

Der Präsident schiebt die Entscheidung des Kongress zu

Nun muss der Kongress entscheiden, ob er Trumps Wunsch folgt. Innerhalb von drei Monaten will sich die Regierung mit dem Parlament einigen. Die oppositionellen Demokraten sind für eine Beibehaltung des Iran-Abkommens, auch viele Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen dagegen ausgesprochen, den Vertrag aufs Spiel zu setzen. Auch europäische Spitzenpolitiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May hatten bis zuletzt versucht, auf Trump einzuwirken.

Beim Umgang der USA mit der iranischen Revolutionsgarde zeichnete sich vor Trumps offizieller Stellungnahme ebenfalls ein differenziertes Bild ab. In US-Medienberichten hatte es geheißen, der Präsident werde die Paramilitärs zur Terrororganisation erklären. Doch nach Angaben aus Washington will er auch hier zum Instrument der Sanktionen greifen. Führende Offiziere der Garde oder Untereinheiten der Streitmacht sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Dass die Truppe nicht auf die Terrorliste gesetzt wird, hat praktische Gründe: US-Soldaten könnten im Irak oder in Syrien beim Kampf gegen den IS auf Revolutionsgarden stoßen, die in beiden Ländern aktiv ist. Wäre diese offiziell als Terrorgruppe eingestuft, müssten US-Einheiten die Iraner angreifen. Dies sei aber „nicht angemessen“, sagte Tillerson.