Streit um Atomabkommen: EU-System gegen Amerikas Iran-Sanktionen vor dem Start

Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden in Kürze den Startschuss für das geplante System zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran geben. Man stehe unmittelbar vor der Umsetzung des Planes, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer anderer EU-Staaten in Brüssel.

Es gehe darum, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.

Der Plan Deutschlands und der anderen EU-Staaten sieht nun vor, eine Gesellschaft zu gründen, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Sie soll dazu als eine Art Vermittlungsstelle fungieren, über die Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnet werden.

So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits etliche Male bestätigt. (dpa)