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Hans-Georg Maaßen bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen im April 2021. Foto: dpa
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Update Streit um AfD-Kandidat für Bundespräsidentenwahl Maaßen tritt aus Werte-Union aus – Ottes Nominierung „nicht akzeptabel“

Max Otte, der Vorsitzende der Werteunion, will bei der Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat der AfD antreten. Die CDU fordert seinen Parteiaustritt.

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben seinen Austritt aus der Werte-Union erklärt. Grund sei, dass der Chef der Werte-Union, Max Otte, als AfD-Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wolle, wie Maaßen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“, sagte Maaßen. Zuvor hatte er seinen Schritt auf der Plattform Gettr bekannt gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Er sei dafür, gegenüber der AfD „klare Kante“ zu zeigen, das habe er auch im Wahlkampf so vertreten, betonte der 59-Jährige. „Ich empfinde dieses Agieren als Verrat an den Mitgliedern der Werte-Union.“

Maaßen hatte seine Mitgliedschaft in der erzkonservativen Werte-Union bereits seit Monaten ruhen lassen. Nun habe er per Whatsapp mitgeteilt auszutreten. Seine Austrittserklärung wolle er am Mittwoch auch per Post auf den Weg bringen, sagte Maaßen.

Maaßen war in der Vergangenheit selbst eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen worden. Im Bundestagswahlkampf gab er das Ziel aus, der AfD Stimmen abjagen zu wollen. Zuvor hatte er sich aber auch unter anderem dafür ausgesprochen, in Thüringen die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um in dem Bundesland die rot-rot-grüne Regierung abzulösen.

CDU-Spitze fordert Ottes Parteiaustritt

Die CDU-Spitze hatte den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, nach dessen Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD zum Verlassen der Partei aufgefordert.

Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, „der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin. „Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen.“

Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Die Entscheidung teilte er dann bereits vor 14 Uhr mit. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an.“ Das Amt sei unabhängig von Parteien, man solle deshalb nicht aus parteipolitischer Sicht auf das Amt schauen. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken.“

„Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann“, hatte Otte am Dienstagmorgen gesagt und wollte zunächst intensiv darüber nachdenken. Um 18 Uhr will der CDU-Bundesvorstand nun über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.

Max Ott, Chef der Werteunion (Archivbild von 2017) Foto: Imago/Jürgen Heinrich Vergrößern
Max Ott, Chef der Werteunion (Archivbild von 2017) © Imago/Jürgen Heinrich

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Bereits vor der Austrittsaufforderung der Parteispitze hatte die Spitze der Unionsfraktion angekündigt, dass sie im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur Ottes für die AfD ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich halte.

„Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten Otte einen Austritt aus der CDU nahe. „Herr Otte sollte die CDU verlassen. Er hat bei uns nichts verloren“, sagte Wüst der „Rheinischen Post (Mittwoch).

Die CDU stehe für ein christliche Menschenbild, für ein freiheitliches und respektvolles Miteinander. „Das, was ich von Herrn Otte wahrnehme, hat nichts mit der CDU zu tun“. Die CDU in Köln sieht die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss als gegeben an, zitierte die Zeitung den Kreisvorsitzenden Bernd Petelkau. Otte ist dort Mitglied.

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AfD-Vize Stephan Brandner hatte am Dienstagmorgen bestätigt, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hat. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße.

Chancen hätte Otte bei der Wahl praktisch nicht

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war. (dpa)

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