Streit um Reisebeschränkungen: Finnland begrenzt Visa-Ausgabe für Russen deutlich

Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto.

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Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Montag erklärt, es müsse über ein Visa-Verbot gesprochen werden, wie es auch von der Ukraine gefordert wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa weiter skeptisch. Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, so Scholz bei einem Besuch in Norwegen.

Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, die Flucht noch erschweren.

Selenskyj fordert EU-Reisebann für Russen

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er am Freitagabend in Kiew.

© dpa/Ukrainian Presidential Press Off/Planet Pix via ZUMA Press Wire

Die Forderung kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Einziger Weg nach Europa führt derzeit über Finnland, Estland und Lettland

„Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt - Finnland, Estland und Lettland“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

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„Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen.“ Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.

Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. „Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.“ Für Russen, die wirklich Schutz brauchten, gebe es erprobte juristische Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU zu tun. (dpa)