Streit über Nord Stream 2: SPD wirft Weber „energiepolitisches Irrlichtern” vor

Die SPD hat kritisiert, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stoppen will. „Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Gas sei ein wichtiger „Übergangs-Energieträger“ für ganz Europa. Zudem blockiere Webers CSU den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. „Hier zeigt sich das ganze energiepolitische Irrlichtern des Spitzenkandidaten der CDU/CSU in Europa“, sagte Miersch.

Am Dienstag hatte Weber angekündigt, er wolle als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen. "Ich bin gegen dieses Projekt", sagte er der polnischen Zeitung "Polska The Times". Die Pipeline verstärke die "Abhängigkeit der EU von russischem Gas", kritisierte er.

Als Kommissionschef werde er deshalb "alle gesetzmäßigen Mittel" einsetzen, um den Bau zu stoppen. Bereits im Februar hatte sich Weber gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die "Solidarität mit unseren Nachbarn" gegen die Pipeline ausgesprochen.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die Bundesregierung engagiert sich stark für das Projekt. Dagegen lehnen zahlreiche EU-Staaten, darunter Polen, das Projekt ab. Mitte Februar hatte sich dann die EU auf einen Kompromiss geeinigt: Für Pipelines solle es strenge Auflagen geben, die auch bedeuten, dass das Projekt Nord Stream 2 erschwert wird.

Auch aus der Union gab es Kritik an Webers Ankündigung: „Da kann ich nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt". Nord Stream 2 schaffe „eine Win-win-Situation für ganz Europa“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das Projekt stärkt sowohl die Versorgungssicherheit ganz Europas als auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiebinnenmarktes.“

Weber will Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Derzeit ist er auf Wahlkampftour in Europa. Zum Auftakt hatte er in Athen gesprochen, dort hatte er beteuert, dass die Türkei niemals Mitglied der EU werde. (Tsp, AFP)