Streit über Maßnahmen: Lindner warnt vor Corona-Ausgangssperren in Deutschland

Der FPD-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vor überzogenen Maßnahmen wie Ausgangssperren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. „Allgemeine Ausgangssperren selbst allein unter freiem Himmel halte ich für unverhältnismäßig“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er rechne fest damit, dass Bund und Länder wegen der verschärften Lage auf einen Lockdown einigen werden. „Es wird dazu kommen, aber das ist keine Strategie, sondern nur der Griff zur Notbremse.“

Baden-Württemberg setzt auf Ausgangsbeschränkungen

Baden- ürttemberg verhängt schon ab diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen, in Bayern gelten Alkoholverbote im öffentlichen Raum. Sachsen hat einen Shutdown angeordnet, bei dem schon am Montag Einzelhandel und Schulen schließen. Im Ausland soll etwa in Frankreich eine Ausgangssperre auch zu Silvester gelten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel auch hierzulande eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. „Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken“, sagte Lauterbach zu „Bild“. 

Mit jedem Lockdown seien enorme soziale und wirtschaftliche Folgen verbunden, so dass er nicht lange durchzuhalten sei. „Das Hin und Her verwirrt und demotiviert die Bevölkerung“, sagte Lindner. Er forderte ein überparteiliches Gremium,  um eine langfristigere Corona-Strategie nach den teils chaotischen letzten Wochen zu erarbeiten. Man müsse darüber sprechen, wie es danach weitergehe. „Wir wären jederzeit bereit, mit allen Parteien, Expertinnen und Experten sowie den von Schließung betroffenen Bereichen eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Der Schlüssel sind Eigenverantwortung und Mitwirkung der Menschen. Dafür müssen die staatlichen Anordnungen nachvollziehbar und berechenbar.“

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Krisengipfel am Wochenende

Wegen der sich dramatisch entwickelnden Corona-Infektionszahlen und -Todesfälle wächst der Druck auf Bund und Länder, das öffentliche Leben schneller und entschiedener herunterzufahren als im Lauf der Woche geplant. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert einen „schnellstmöglichen Lockdown in ganz Deutschland“. Für eine Schließung des Handels ist schon der kommende Montag im Gespräch, bisher war der Montag nach dem 4. Advent (20. Dezember) angestrebt. Noch an diesem Wochenende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs eine gemeinsame Linie beschließen. Die Ankündigung eines Lockdowns erst zu Weihnachten mit fast zwei Wochen Vorlaufzeit könnte zu Torschluss-Effekten beim Weihnachtseinkauf und vollen Innenstädten führen – und damit zu weiteren Infektionsgefahren.

Laschet will in NRW ab Montag auch die Schulpflicht aufheben; er plädiert für eine „Vor-Quarantäne“ vor Weihnachten und will die avisierten Lockerungen über die Feiertage zurücknehmen – auch Weihnachten und Silvester sollten sich bundesweit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Berlin will das ohnehin so handhaben. Die SPD-Ministerpräsidenten äußerten sich am Freitag weniger klar. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte ein abgestimmtes Bund-Länder- Vorgehen an – sie befürchtet ansonsten „einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown“.

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Kliniken am Limit

In der Hauptstadtregion werden die Rufe nach einem harten Lockdown besonders aus den Kliniken immer lauter. Berlins wichtigste Klinikkette und zugleich Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern Vivantes warnt vor Chaos: Die Zahl der Covid-19-Patienten sei „um ein Vielfaches höher als im Frühjahr und sie steigt weiter, trotz der bisher von der Politik eingeleiteten Maßnahmen“, teilte der Vorstand mit. Vivantes- Geschäftsführer Johannes Danckert erklärte: „Die Teams in den Kliniken geraten an ihre Belastungsgrenzen.“ Anders als im Frühjahr stünden sie „derzeit erst am Beginn der winterlichen Infektionssaison“, in der neben dem Coronavirus auch saisonale Grippeinfektionen drohen. Epidemiologisch gesehen gebe es erst nach 14 Tagen Entlastung: „Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, den Infektionsschutz ab sofort drastisch zu erhöhen.“ In nahezu allen Kliniken bundesweit werden dringend Pflegekräfte gesucht – insbesondere auf den Intensivstationen, wo Covid-19-Fälle versorgt werden.