Streit über Klimaschutz in der Groko: CSU tritt auf die Bremse

Eine echte Klima-Sitzung sollte der vergangene Mittwochmorgen für das Bundeskabinett werden: Geplant war, nicht nur den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimapakets zu beschließen, sondern das Klimaschutzprogramm gleich mit. Es listet auf 180 Seiten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie auf, mit denen die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Das Programm geht viel ausführlicher auf die einzelnen Sektoren ein als das rund 20-seitige Klimapaket, das die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Und diese Ausführlichkeit lässt erahnen, dass gerade der Verkehr- und Wärmebereich umgekrempelt werden dürften, weil dort der Nachholbedarf am größten ist. „Da kommen jetzt massive Veränderungen auf die Bereiche zu“, ist aus CSU-Kreisen zu hören, es klingt fast aufgeschreckt.

Deshalb könnte es den beiden CSU-Ministern Andreas Scheuer (Verkehr) und Horst Seehofer, (Bauen) plötzlich zu schnell gegangen sein. Sie alarmierten CSU-Chef Markus Söder, der daraufhin in Berlin Einspruch erhob. Das Klimaschutzprogramm flog von der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Entscheidung auf nächste Woche verschoben

Ist die jüngst ergrünte CSU jetzt doch Klimabremser? Keineswegs, versicherte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag: Das ausführliche Klimaprogramm sei ja erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, man müsse es erst mal genau lesen. Nächste Woche werde es schon klappen, das sei das Ziel. Auch ein Regierungssprecher betonte, dass das Klimaschutzprogramm am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden solle.

Im Bundesumweltministerium gibt man sich gelassen. „Solange das nächste Woche im Kabinett ist, ist kein Schaden entstanden“, sagt ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Beim Ausarbeiten von Gesetzen werde man sich nicht aufhalten lassen. Am Zeitplan – alle Gesetze sollen noch dieses Jahr durchs Kabinett – ändere sich nichts. Aufgebracht ist dagegen die SPD-Bundestagsfraktion: „Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist“, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Dass es überhaupt ein umfassendes Klimaschutzprogramm braucht, daran werden in der CSU nun Zweifel laut. Man verweist auf das Klimapaket. Und auch in einer Mitteilung aus dem Verkehrsministerium heißt es: „Maßgeblich ist die Umsetzung der bereits beschlossenen Eckpunkte der Klimamaßnahmen.“ An der Umsetzung arbeite man bereits intensiv. Allein für den Verkehrsbereich würden bis 2023 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Der Ergänzungshaushalt, den das Bundeskabinett am Mittwoch zur Finanzierung des Klimapakets auf den Weg gebracht hat, umfasst 54 Milliarden Euro bis 2023.

Ist das Klimaschutzprogramm einmal beschlossen, dürfte das den Startschuss für einen Marathon an Klimavorhaben im Bundeskabinett darstellen: Das Kohleausstiegsgesetz muss auf den Weg gebracht werden, das Gesetz für eine CO2-Bepreisung, die Luftverkehrsabgabe, das Klimaschutzgesetz und viele weitere. Dass alle diese Gesetze in diesem Jahr noch durch den Bundestag verabschiedet werden, ist freilich unwahrscheinlich. Lediglich das Kohleausstiegsgesetz soll auf jeden Fall noch vor Weihnachten durchkommen. Der Kohleausstieg muss begonnen werden, weil er bis jetzt der größte Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ist.