Streit mit Saudi-Arabien: Röttgen fordert Solidarität mit Kanada

Angesichts des wirtschaftlichen Drucks Saudi-Arabiens auf Kanada fordert Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die Europäische Union und die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären und das saudische Vorgehen zurückzuweisen. Die westlichen Demokratien seien eine Wertegemeinschaft und müssten zusammenstehen, wenn ein Land wie Saudi Arabien die Kritik an der Menschenrechtslage dort zu unterdrücken versuchen, sagte Röttgen dem Tagesspiegel.

Seit drei Tagen verhängt Saudi-Arabien ökonomische Boykottmaßnahmen gegen Kanada. Auslöser für den Streit war ein Tweet von Außenministerin Chrystia Freeland. Sie hat die Verhaftung der Bürgerrechtlerin Samar Badawi kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Badawis Bruder Raif sitzt seit 2012 ebenfalls in einem saudischen Gefängnis; seine Ehefrau lebt mit den drei gemeinsamen Kindern in Quebec und besitzt mittlerweile die kanadische Staatsbürgerschaft.

Ein Exempel soll statuiert werden

Nach Einschätzung von Experten möchte Kronprinz Mohammed bin Salman mit der ungewöhnlich harten Reaktion auf die moderate Kritik der kanadischen Außenministerin ein Exempel statuieren. Er wolle andere Staaten von Kritik an seinem Land abschrecken. Saudi- Arabien hat den kanadischen Botschafter ausgewiesen, den eigenen Botschaft aus Kanada zurückgerufen, 16 000 saudische Studenten aufgefordert, Kanada zu verlassen und ihre Ausbildung in anderen Ländern fortzusetzen. Saudische Bürger dürfen sich dort nicht mehr medizinisch behandeln lassen. Die staatliche Fluglinie stellte Flüge nach Kanada ein.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau betonte, seine Regierung werde sich nicht entschuldigen und sich nicht abhalten lassen, weltweit für Menschenrechte einzutreten. „Das erwarten die Kanadier von ihren Regierungen.“ Er sei zum Dialog mit Saudi-Arabien über den Konflikt bereit.

Keine öffentliche Kritik der EU

Röttgen sagte dem Tagesspiegel, diese Haltung verdiene die ausdrückliche Unterstützung aller Demokratien. Die EU-Staaten sollten gemeinsam ihre Unterstützung für die kanadische Position erklären und den saudischen Druck zurückweisen.

Die bisherigen Reaktionen Deutschlands und der EU bleiben dahinter zurück. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass die Bundesregierung das Verhältnis von Drittstaaten untereinander grundsätzlich nicht kommentiere. Sie hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Kanada wieder verbessern. Deutschland sei mit Kanada in der westlichen Wertegemeinschaft seit Jahrzehnten verbunden.

Die EU konnte sich bisher nicht auf eine öffentliche Kritik am saudischen Vorgehen einigen. Sie bereitet eine Erklärung zur Menschenrechtslage dort vor, die aber keine ausdrückliche Solidarität mit Kanada vorsieht. Der EU-Botschafter in Riad hat der saudischen Regierung am Mittwoch mitgeteilt, dass die EU das saudische Vorgehen für unangemessen halte, dies aber nicht öffentlich gemacht.