Streit in der Union: Söder will offenbar keine Auftritte Merkels in Bayern

Die CSU will im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Damit meinte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der als Chef einer rechtskonservativen Koalition eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt und in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt.

Kurz habe Söder bereits zugesagt, berichtete die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Söders Vorstellung überhaupt nicht eingreifen. Dies gab es in der fast 70-jährigen Geschichte der Unionsparteien noch nie. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Offener Machtkampf um Asyl-Politik

Die CSU hat angesichts des massiven Asylstreits zwischen den Unionsparteien noch nicht entschieden, ob sie im bayerischen Landtagswahlkampf auf Unterstützung durch Merkel setzt. Nach dpa-Informationen soll die Wahlkampfplanung der CSU erst in den nächsten Wochen festgezurrt werden - je nachdem wie der Konflikt der Schwesterparteien ausgeht.

In der Asylfrage tobt zwischen CDU und CSU ein offener Machtkampf. Während die CSU Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen will, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ist Kanzlerin Merkel dagegen.

Die CDU-Vorsitzende will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer auch gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen. Dies könnte zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen. (AFP, dpa)