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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel in Madrid. Foto: AFP/Javier Soriano
© AFP/Javier Soriano

Update Stoltenberg über den russischen Krieg „Größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“

Die Nato-Staaten haben eine Erweiterung der Ostflanke und weitere Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Das Wichtigste vom Nato-Gipfel.

Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfel des Bündnisses in Madrid.

Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

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„Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen“, sagte Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.“

Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“

Verstärkung der Ostflanke beschlossen – Furcht vor russischem Angriff in den Baltenstaaten

Außerdem beschlossen die Nato-Staaten eine deutliche Verstärkung der Ostflanke. An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten.

Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Zuvor hatte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der Nato und Deutschland in der „Financial Times“ vorgeworfen, viel zu wenige Truppen vorzusehen. Teile ihres Landes drohten bei einem russischen Angriff „ausgelöscht“ zu werden, sagte Kallas.

Die Kritik aus den Baltenländern entzündet sich auch daran, dass Deutschland und andere Nato-Länder die Zusatzkräfte nicht dauerhaft im östlichen Bündnisgebiet stationieren, sondern sie nur für Trainingseinheiten entsenden wollen.

Am Rande des Nato-Gipfels wies Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diese Kritik gegenüber dem Sender Al-Dschasira zurück. Baerbock verwies auf die angekündigte deutsche Brigade in Litauen.

Sie betonte, die Nato reagiere mit ihrer neuen Taktik auf Gräuel wie in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin, wo Russland massive Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten vorgeworfen werden. „Vorher hatten wir die sogenannte Stolperdraht-Taktik, was bedeutet, dass Verstärkung innerhalb von Tagen eintrifft, wenn etwas passiert“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber uns ist klar geworden, dass wir diese Zeit nicht haben.“

Des Weiteren stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr.

300.0000 Soldaten in Einsatzbereitschaft

Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF soll durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt werden. Die NRF hat lediglich eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. „Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material“, sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

Die künftig mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben.

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Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

Die Nato hat außerdem offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV.

Nato-Beitritt dürfte noch einige Monate dauern

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reicht der schwedischen Außenministerin Ann Linde die Hand. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa Vergrößern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reicht der schwedischen Außenministerin Ann Linde die Hand. © Bernat Armangue/AP/dpa

Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.

Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante Nato-Erweiterung. Das sei „etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist“, sagte der Kanzler am Mittwoch. „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“ US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“ Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.

Stoltenberg betonte: „Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“ (dpa, AFP)

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