Steuerte Autofahrer bewusst in Demo?: Drei Verletzte bei Protesten gegen AfD

Keine 15 Kilometer nördlich von Hamburg liegt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die am Sonnabend zum Schauplatz eines chaotischen Demonstrationsgeschehens wurde, das mit mehreren verletzten Personen und einem polizeilichen Warnschuss endete.

In der Kleinstadt hatte der Kreisverband Bad Segeberg der AfD zu einem Vortrag über die „wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geladen“. Als Referent war AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ins Bürgerhaus geladen. Unter dem Protest von Anwohnern und Unterstützern des Bündnisses „Keine AfD in Henstedt-Ulzburg“ startete die Diskussionsveranstaltung der AfD gegen 15:30 Uhr.

Die Polizei berichtet von "bis zu 200 Personen aus dem bürgerlichen Spektrum" bei der Gegendemonstration, die in den Nachmittagsstunden durch 50-60 Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind, weiteren Zulauf bekam.

Dabei seien die Demonstranten der linken Szene aber getrennt von dem eigentlichen Gegenprotest aufgetreten und hätten eine Spontanversammlung im unmittelbaren Zufahrtsbereich der AfD-Veranstaltung angemeldet. Hier soll es nach Polizeiangaben auch zu Pöbeleien und Handgreiflichkeiten gegenüber Polizeibeamten und AfD-Anhängern gekommen sein.

Die Polizeidirektion Bad Segeberg spricht von einer Auseinandersetzung außerhalb des eigentlichen Demonstrationsgeschehens, bei der „eine Person der linken Szene“ durch einen Verkehrsunfall so schwer verletzt wurde, dass sie ins Krankenhaus gebracht wurde. 

Laut Augenzeugen fuhr der Fahrer absichtlich in die Demonstranten

Die auf den Vorfall folgenden „Aggressionsdelikte“ gegenüber Beteiligten und Beamten hätten die Abgabe eines polizeilichen Warnschusses erfordert, so die Behörde.  Gegen den Unfallverursacher wurde laut Pressemitteilung zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet.

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Der Tagesspiegel hatte die Möglichkeit mit drei Augenzeugen der Situation zu sprechen. Nach ihren Angaben hat der Fahrer des Wagens sein Auto bewusst in eine Menschenmenge gesteuert.

Zunächst sollen vier Männer bei der Gegendemonstration aufgetaucht sein, die durch Szenebekleidung und verfassungsfeindliche Symbole sowie Tattoos als Unterstützer der rechten Szene identifizierbar waren. Mit der AfD-Veranstaltung hatten sie aber offenkundig nichts zu tun. Die Männergruppe wurde von der Polizei des Platzes verwiesen.

Kurz darauf sollen die Rechten jedoch wieder vor Ort gewesen ein. Die vier Personen sollen bewusst provoziert haben und wären lediglich am Rande des linken Gegenprotests erschienen, um „Stunk zu machen“, schildert ein Demonstrationsteilnehmer.

Als die vier Männer ein zweites Mal des Platzes verwiesen wurden, sollen sie im Weggehen an mehreren Laternenpfählen Aufkleber der sogenannten Initiative „Ein Prozent“ angebracht haben, die der Identitären Bewegung nahe steht. Die Gruppierung wird als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Als mehrere Linke die Aufkleber entfernten, sei mindestens eine Person aus der rechten Männergruppe in sein Auto gestiegen. „Der Fahrer des silbernen VW-Pickups lenkt seinen Wagen jedoch nicht von der Parklücke auf die Straße, sondern steuert auf mehrere Personen auf dem Gehweg zu“, sagt ein Zeuge der Situation im telefonischen Gespräch. 

Vier Personen wurden angefahren und drei von ihnen verletzt, ehe der Wagen stoppte. Die Augenzeugen sprechen davon, dass der Fahrer „Vollgas“ gegeben hätte und Demonstranten in „eindeutiger Absicht“ verfolgt und angefahren hätte.

Nach Angaben eines Beobachters habe schließlich die sogenannte „Antifa“ den Fahrer aus dem Wagen „rausgeholt“. In dieser Situation soll ein Polizeibeamter der Landespolizei Schleswig-Holstein ohne Vorankündigung zur Dienstwaffe gegriffen haben, um einen Warnschuss abzugeben.

Auch die Anmelder der Gegendemonstration zur AfD-Veranstaltung folgen diesen Schilderungen weitestgehend. In einer Pressemitteilung des Bündnisses heißt es: „Es ist schrecklich, dass ein PKW offensichtlich zur Waffe gegen Demonstrationsteilnehmer eingesetzt wurde.“

Auch die Abgabe des polizeilichen Warnschusses wird kritisiert. Das Bündnis beruft sich in der Mitteilung auf die Schilderungen Anwesender, wonach „in dem Moment keine direkte Bedrohungs- und Gefahrenlage erkennbar“ war, der einen Warnschuss rechtfertigen würde.

Was die AfD zu den Vorfällen sagt

Währenddessen kritisiert die AfD vor allem „linksextreme Gewalt“ im Umkreis ihrer Veranstaltung. Der Parteisprecher des Kreisverbandes Bad Segeberg, Julian Flak, beklagt „linksextreme Störungen, derer die Polizei kaum Herr wurde.“

In einer Pressemitteilung bemängelt die Partei eine „Überforderung der Polizei“ und berichtet von „körperlichen Übergriffen auf Teilnehmer“ des Vortrags. Weiter heißt es: „Erschreckend ist auch die neue Dimension linksextremer Gewalt, wenn ein Polizeibeamter am Rande der Gegenkundgebung sogar einen Warnschuss abgeben muss.“  So hätten die Einsatzkräfte die Situation im Vorfeld der Veranstaltung offenbar falsch eingeschätzt, sagte Flak dem Tagesspiegel.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft in Kiel die Ermittlungen übernommen. Ein Sachverständiger wurde beauftragt, um das Unfallauto zu untersuchen. So soll unter anderem herausgefunden werden, mit welcher Geschwindigkeit der Beschuldigte die Personen angefahren hat.

Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel mit, dass gegen den 19-jährigen Fahrer des Autos inzwischen auch wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird. Bisher gebe es zwar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein Anschlagsszenario handelt, dennoch sei auch ein  möglicher Tötungsvorsatz Gegenstand der Ermittlungen, so ein Vertreter der Behörde. Zu einer eventuellen politischen Gesinnung des Tatverdächtigen wollte man sich in Kiel zunächst  nicht äußern.