CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Unternehmen entlasten, aber moderne Wirtschaftspolitik wäre das nicht. Foto: John MACDOUGALL/AFP
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Steuerreform Arbeitnehmer entlasten, nicht Unternehmen

Ein deutscher Staatsfonds könnte dabei helfen und gleichzeitig Binnennachfrage erhöhen und den Handelsbilanzüberschuss senken. Ein Kommentar.

Beim Einfangen der Anhänger von Friedrich Merz geht Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit sehr geschickt vor. Bei einem Treffen mit dem Präsidium der Arbeitgeberverbände vor ein paar Tagen sprach sie sich erneut für die Reform, sprich: Senkung, der Unternehmensteuer aus. Eine Forderung, die Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer allzu gern vernahm. Auch den Chef der Mittelstandsvereinigung der Union und Merz-Intimus Carsten Linnemann hat sie damit und mit der Forderung nach der schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hinter sich gebracht. Parteipolitisch ist AKKs Vorgehen nachvollziehbar, will sie doch bloß keine Sehnsucht nach Friedrich Merz in der Union aufkommen lassen.

Aber sind ihre Vorschläge auch wirtschaftspolitisch sinnvoll? Der deutschen Wirtschaft geht es, auch wenn die Wachstumsprognosen etwas nach unten korrigiert werden mussten, noch immer sehr gut. Und die vermeintlich hohen Unternehmensteuern in Deutschland haben auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen noch nicht nachhaltig eingeschränkt. Im Gegenteil, nach dem aktuellen „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz drei – nur die USA und Singapur sind wettbewerbsfähiger.

Trump taugt nicht als Vorbild für deutsche Finanzpolitik

Auch der Hinweis auf Donald Trumps massive Steuerentlastung für US-Unternehmen Ende 2017 kann als Argument nicht überzeugen, um jetzt die deutschen Unternehmensteuern zu senken. Erstens fallen die Wachstumsimpulse nicht so stark aus wie von Trump erhofft. Zweitens schießen die ohnehin gigantischen US-Staatsschulden dadurch noch weiter in die Höhe. Und drittens haben die Unternehmen ihre höheren Gewinne vorwiegend für den Rückkauf eigener Aktien genutzt und weniger zur Schaffung neuer Jobs. Die Investitionen der US-Wirtschaft sind trotz der Entlastung im dritten Quartal 2018 noch unter den niedrigsten Wert des Vorjahres gesunken. Profitiert haben also in erster Linie die Aktionäre, weniger die Arbeitnehmer. Als Vorbild für die deutsche Finanzpolitik taugt Trump daher nicht.

Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen, die sollte sich die große Koalition als oberste Priorität auf die Fahne schreiben. Es ist absurd, dass es trotz boomender Wirtschaft und anhaltender Rekordsteuereinnahmen seit 13 Jahren in Deutschland keine nennenswerte Einkommensteuerreform gegeben hat. Seit 2001 hat sich die Zahl derjenigen, die den Spitzensteuersatz bezahlen müssen, von 879 000 Steuerpflichtigen bis 2018 auf 2,99 Millionen Steuerpflichtige mehr als verdreifacht. Und das liegt nicht daran, dass es plötzlich so viel mehr Spitzenverdiener gibt, sondern daran, dass bei unverheirateten, kinderlosen Steuerzahlern schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 55 000 Euro der Spitzensteuersatz greift. Bei steigenden Wohnkosten und durch den gerade ausgehandelten Kohlekompromiss zulasten der Verbraucher oder Steuerzahler, die nicht nur in diesem Fall dieselben sind, sinkt die Kaufkraft des Einzelnen weiter.

Per Staatsfonds könnten die Deutschen noch zu einem Volk von Aktionären

Das ist in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen, die außerdem auch in Zeiten von Nullzinsen ein Volk von Sparern bleibt, für die Altersvorsorge besonders problematisch. Hier könnte Kramp-Karrenbauer in abgewandelter Form einen Vorschlag von Friedrich Merz aufnehmen. Der hatte im Kampf um den CDU-Vorsitz vorgeschlagen, die Aktienanlage steuerlich zu privilegieren. Damit dies nicht nur die oberen Einkommensschichten erreicht, die heute schon Aktien halten, müsste man noch einen Schritt weiter gehen. Deutschland könnte seine hohe Bonität nutzen, um einen Staatsfonds aufzulegen.

Da Bundesanleihen als das sicherste Wertpapier in der Euro-Zone gelten, kann sich Deutschland fast zum Nulltarif Geld leihen. Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, hat vorgeschlagen, die Haushaltsüberschüsse plus eine gewisse Neuverschuldung einzusetzen, um einen Fonds zu schaffen, der weltweit diversifiziert in Aktien und andere Anlagen investiert. Nach den Erfahrungen anderer Staatsfonds wäre eine durchschnittliche Rendite von fünf Prozent im Jahr realistisch. Der Modellrechnung von Fuest zufolge könnte man einem heute 35-Jährigen zum Renteneintritt mit 67 Jahren einen Betrag von rund 41 200 Euro auszahlen.

Das wäre dann wirklich mal innovative Wirtschaftspolitik, die die Binnennachfrage erhöhte, den Handelsbilanzüberschuss senkte und aus den Deutschen doch noch ein Volk von Aktionären machte.

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