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Das Atomkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm (Archivbild vom 16.08.2010) Foto: dpa/Ingo Wagner
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Stellungnahme an die EU-Kommission Deutschland lehnt Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab

Die EU-Kommission möchte Atomkraft unter gewissen Voraussetzungen als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung positioniert sich dagegen.

Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es in dem Schreiben. „Deshalb lehnen wir eine Aufnahme in den delegierten Rechtsakt unter der Taxonomie-VO ab.“

Weiter heißt es: „Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden (sog. Restrisiko). Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst. Erneuerbare Energien benötigen ergänzend flexible Anlagen, die schnell hoch bzw. heruntergefahren werden können, was Kernkraft nicht leisten kann.“

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Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen eingestuft werden. Die „Taxonomie“ definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten.

Bis zu diesem Freitag um Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten. (mit dpa)

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