Steinmeiers Fehleranalyse in Bellevue: „In Putins imperialem Wahn habe ich mich geirrt“

Im Salon von Schloss Bellevue ist eine Sammlung besonderer Gesteine aus Russland in Wandvitrinen ausgestellt. Zum Beispiel Granat, Quarz und Magnetit aus dem Ural. Daneben hängt ein Bildnis des Universalgelehrten und Naturforschers Alexander von Humboldt, der sich 1829 auf eine achtmonatige Russland-Reise begab, er war einer der damals großen Brückenbauer. Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Gegenwart immer auch als politischer Brückenbauer gesehen, gerade zu Russland.

Der Bundespräsident – von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef von Gerhard Schröder, und von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 Außenminister - hat in der Corona-bedingten Quarantäne viel Zeit gehabt, nachzudenken, auch, warum seine Russland-Politik gescheitert ist, wo man zu wenig Wladimir Putins wahre Gedanken gelesen und erkannt hat.

Und den ersten Tag wieder im Dienst, nutzt er diesen zu einer ehrlichen Fehleranalyse, einer Analyse, die nachhallen wird. Die Gräuel-Bilder aus Butscha, die Anklage des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die Vorwürfe von Präsident Wolodymyr Selenskyj, all das geht nicht spurlos an ihm und auch nicht an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesen Tagen vorbei. Aber beide, die Verantwortung für viele Entscheidungen getragen haben, gehen unterschiedlich damit um.

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Wer auf die deutsche Russland- und Ukrainepolitik der letzten 20 Jahre blickt, auf Putin, auf die Gasgeschäfte, sieht, dass es die eine klare, einfache Antwort nicht gibt, aber schwere Fehleinschätzungen, die heute nicht mehr zu leugnen sind. Deutschland war beim Thema Erdgas gerade um die Jahrtausendwende geleitet davon, dass andere Quellen zunehmend versiegten, die heimische Erdgasförderung, die Importe aus Großbritannien und den Niederlanden.

Und von Putins Umarmer-Rede im September 2001, der ersten eines russischen Präsidenten im Bundestag, nach der ihm die Abgeordneten Standing Ovations spendeten und viele Russland auf einem demokratischen Weg wähnten. Die gegenteiligen Signale, der Krieg zuvor in Tschetschenien, das blendete man lieber aus. (Hier die Rede im Wortlaut).

Einige kommen in ihrem Grübeln zu dem Schluss, dass sich Putin verändert hat, gerade als er nach vier Jahren Ministerpräsidenten-Amtszeit 2012 erneut zum Staatspräsidenten gewählt wurde - und nun endgültig seine autoritäre Herrschaft ausbaute.

Aber trotz der Annexion der Krim und trotz aller Warnungen wurde mit der weiteren Ostseepipeline Nord Stream 2 die Energieabhängigkeit ausgebaut, glaubend, dass an die Stelle einer feindlich gesinnten Geopolitik eine Geoökonomie treten könnte, eine Einhegung und stabile Ordnung in Europa durch die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten

„Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler"

Angesprochen auf die größten Fehler, sagt ein ernster Steinmeier im Gespräch mit Journalisten im Salon von Bellevue diesen Satz: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Auch der Tagesspiegel ist bei der bemerkenswerten Runde dabei. Deutlich wie nie räumt er Fehleinschätzungen ein: „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

© imago/photothek

Und er sagt, nichts Beschönigend: „Die bittere Bilanz: Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“

Es ist der Auftakt zu mehreren Fehlereingeständnis-Auftritte, am Dienstag ist er im ZDF-Morgenmagazin, nennt Putin einen "eingebunkerten Kriegstreiber".

Merkel und die Blockade des Nato-Beitritts der Ukraine

Auch Merkel meldet sich erstmals seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar wieder zu Wort, erzwungenermaßen – aber ohne Fehlereinsicht. Steinmeiers Reflexionen erhöhen nun auch auf sie den Druck, ihre eigene Rolle nochmal kritischer zu hinterfragen. Und die wird an diesem auch vom ukrainischen Präsident Selenskyj nochmal für alle weltweit hörbar ins Visier genommen. Er sagte zu den Bildern aus Butscha: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“

Dort könne sich Merkel zusammen mit Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Nato-Gipfel 2008 war der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt worden, dann wurde aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy waren entscheidend an der Blockade beteiligt.

Selenskyj glaubt, dass Russland es nicht gewagt hätte, die Ukraine zu überfallen, wenn es die Beistandspflicht der Nato-Staaten gehabt hätte. Doch Merkel, die öffentlich kaum noch zu sehen ist, lässt über eine Sprecherin ausrichten: „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“.

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Steinmeier und das Ringen nach den Maidan-Unruhen

Steinmeier betont an diesem trüben Tag in Berlin: "Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Er war im Februar 2014 mit seinem polnischen und französischen Amtskollegen nach den Maidan-Unruhen – ausgelöst von der Weigerung der Regierung das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen -  in Kiew.

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Tags zuvor hatte es dutzende Tote gegeben. 40 Stunden verhandelte der damaligen Außenminister ein Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und den Oppositionsführern um Vitali Klitschko aus, es sah eine Übergangsregierung vor und freie Wahlen, doch die Maidan-Bewegung akzeptierte es letztlich, der prorussische Präsident Janukowitsch wurde gestürzt.

Nach der Krim-Besetzung waren es Steinmeier und Merkel, die mit dem Minsk-Abkommen ein brüchiges, aber zumindest halbwegs haltendes Abkommen zwischen der Ukraine und Russland schufen. Aber es hielt Putin nicht vom Überfall ab.

Die Rede in Jekaterinburg: Krim-Annexion? Kein Grund, Rücken zuzukehren

Der Ärger etwa des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk resultiert daraus, dass Steinmeier zu nachgiebig, vielleicht zu gutgläubig gegenüber den Russen gewesen sei.

2016 hielt er eine Rede an der Universität Jekaterinburg, begrüßte Außenminister Sergej Lawrow als „lieben Sergej“, so wie ihn all die kumpelhaften Bilder von damals heute einholen. Steinmeier sagte damals wörtlich: „Als ich zum letzten Mal hier war – das war im Dezember 2014 - so war dies mein erster Besuch nach der Annexion der Krim durch Russland, und mitten in der eskalierenden Ukraine-Krise – ein Tiefpunkt in unserem Verhältnis, dessen Auswirkungen bis heute noch nicht überwunden sind. Aber all das ist kein Grund, einander den Rücken zuzukehren. Im Gegenteil: Es ist umso mehr Grund, alle Anstrengungen darauf zu richten, sich nicht zu verlieren oder gar zu entfremden, sondern das Gespräch zu suchen, auch wenn es schwieriger geworden ist, und im Dialog zu bleiben – ernsthaft, respektvoll, kritisch, und vor allem: lösungsorientiert.“

[Lesen Sie hier das Interview mit dem ukrainischen Botschafter: Melnyk macht Ampel-Ministern schwere Vorwürfe - „Steinmeier knüpfte ein Spinnennetz der Russland-Kontakte“]

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte ihm Melnyk am Sonntag vorgeworfen, über Jahre zu sehr auf die Interessen Russlands Rücksicht genommen zu haben und „ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, zu haben. „Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“

Er nehme Steinmeier bisher nicht ab, dass der Überfall auf die Ukraine für ihn einen endgültigen Bruch mit der bisherigen Ukraine-Politik bedeute - dieser hatte jedoch schon vor dem Krieg, bei seiner Rede zu seiner Wiederwahl deutlich Putin angegriffen, gefordert, er solle die Schlinge um den Hals der Ukraine lösen.

© Nassim Rad/Tagesspiegel

Steinmeier betont nun in Bellevue, mit Blick auf den am 24. Februar auf Befehl des russischen Präsidenten begonnen Krieg, dass dies eine tiefe Zäsur sei, für alle. „Mit einem Russland unter Putin wird es keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben.“ Die Verantwortung für den Krieg liege bei Putin, „die sollten wir nicht auf uns ziehen“, betonte der Bundespräsident. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat“, zeigte er sich offen für eine große Debatte darüber.

Polens Premier greift Merkel und Scholz an

Vielleicht hätte man mehr auf die jahrelangen Warnungen der Ukrainer aber auch der Polen mehr hören sollen. Polens Premier Mateusz wirft vor allem Merkel vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. „Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert.“

Die Aufarbeitung der Fehler, aber auch die Lehren daraus, sie werden Steinmeiers zweite Amtszeit prägen. Klar ist, dass der Gegensatz zwischen Demokratie und autoritären Regimen sich verstärken wird. Im Schatten des Ukraine-Kriegs baut China weltweit die strategischen Partnerschaften aus; und in Sachen kritische Rohstoffe sind die Abhängigkeiten von China noch viel größer. Rund 98 Prozent der seltenen Erden werden aus China bezogen, China sichert sich auch weltweit Zugriffsrechte auf das für die Elektromobilität so wichtige Lithium. Das wird bisher kaum diskutiert.

Wie kann eine Aufarbeitung der Fehler aussehen?

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine breite Debatte, dem würde sich sicher auch Steinmeier nicht verschließen. „Es geht um eine systematische Aufarbeitung der Fehler in den letzten Jahrzehnten." Die Russland-Politik müsse unabhängig und wissenschaftlich aufgearbeitet werden, ohne parteipolitisches Klein-Klein. Eine Enquete- Kommission, sei ein möglicher Weg. Botschafter Melnyk begrüßt im Deutschlandfunk Steinmeiers Eingeständnis, betont aber auch: "Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien." Vor allem die Frage, wie Deutschland - mit allen Konsequenzen auch für die Ukraine, energiepolitisch so abhängig von Russland werden konnte.

© Mario Heller/Tagesspiegel

Lässt sich das Nein zum Energieboykott durchhalten?

Klar ist, die Fehler der Vergangenheit verstärken auch den Druck auf die neue Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), gerade nach Butscha. Weitere Sanktionen sollen kommen, aber gebetsmühlenartig werden die gewaltigen Verwerfungen gerade in Chemie-, Metall- und Glasindustrie beschworen, wenn es einen sofortigen Gasboykott geben würde. Das ist bisher eine rote Linie. Im größten ostdeutschen Stahlwerk Eisenhüttenstadt, hier gibt es sonst wenig andere Arbeitsplätze, heißt es: „Wenn wir aus Russland nichts mehr kaufen dürfen, wird über kurz oder lang der Ofen aus sein.“

Doch der Druck wächst nun weiter, Polens Premier Morawiecki wirft  der Bundesregierung vor, im EU-Kreis weitere Sanktionen gegen Russland zu bremsen - das richtet sich an Merkels Nachfolger Scholz. „Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.“

Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, sollten in Berlin laut zu hören sein.  Sondern die Stimmen „dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte.“