Steinmeier warnt Politiker und Wähler: „Treibt unser Land nicht auseinander“

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Er wünsche sich Wahlen als Momente, "in denen wir als Land zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in Schloss Bellevue. Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. "Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander!" An diese Verantwortung solle auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht, mahnte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Er rief die Deutschen zu einem produktivem politischen Streit auf. "Es bringt nichts, sich vor den Problemen wegzuducken. Es bringt schon gar nichts, sich die Wütenden und Frustrierten einfach wegzuwünschen. Sondern: Wer überzeugen will, muss streiten können", sagte Steinmeier. "Wer Mut zur Zukunft hat, der scheut auch den Streit nicht. Der weiß zu ringen um den besseren Weg, um die bessere Zukunft", sagte er.

Mit Blick auf die beiden Landtagswahlen am Wochenende in Sachsen und Brandenburg mahnte Steinmeier sowohl Politiker als auch Wähler, Verantwortung für die demokratische Streitkultur zu übernehmen.

Der Präsident nahm zugleich ehrenamtliche Lokalpolitiker vehement gegen Anfeindungen in Schutz. "Gemeinderäte und Bürgermeister sind kein Freiwild und nicht Fußabtreter der Frustrierten", sagte er. Sie seien "das Fundament, auf dem das Gebäude unserer Demokratie steht". Hass und Verrohung dürften in Deutschland nicht zur Normalität werden.

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Es gebe viele Beispiele von engagierten Menschen, sagte Steinmeier weiter. "Leben wir nicht auch in einer Zeit, in der überall junge Menschen auf die Straße gehen und ihre Zukunft auf dieser Erde einfordern?" Er verwies außerdem auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai. Dazu kämen Demonstranten "auf der ganzen Welt, von Moskau bis Hongkong, die fordern, dass man ihre Rechte ernst nimmt".

Es gebe "nicht nur die eine Art von Schlagzeilen", ergänzte er. In Deutschland seien in diesen Zeiten mehr politische Diskussionen und Austausch nötig. "Gerade wenn die Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dann müssen wir zusammenkommen aus Ost und West und Nord und Süd", sagte der Bundespräsident. (dpa)